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Rechtsprechung / EuGH, 18.12.1997 – C-384/95

Zitiert von 51 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 18.12.1997 – C-384/95

  1. BFH, 18.12.2008 – V R 38/06 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein, aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder al…

  2. BFH, 27.11.2008 – V R 8/07 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, journalistische Medienarbeit (insbes. Herstellung, Erwerb, Verbreit…

  3. BFH, 21.04.2005 – V R 11/03 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf zwei defizitären Teilstrecken als nicht bundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs von der Deutschen Bundesbahn, verbunden mit einer sog. "Starthilfe" …

  4. BFH, 21.12.2016 – XI R 27/14 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbare…

  5. BFH, 13.02.2019 – XI R 1/17 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen e…

  6. BFH, 28.05.2013 – XI R 32/11 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verf…

  7. BFH, 10.08.2016 – XI R 41/14 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Wei…

  8. BFH, 07.07.2005 – V R 34/03 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen "Schadensersatz" kann eine sonstige Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.

  9. BFH, 11.04.2002 – V R 65/00 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Geschäftsführer gegen Aufwendungsersatz tätig wird.

  10. BFH, 08.11.2007 – V R 20/05 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Übernimmt ein anderer Unternehmer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und erhält er im Zusammenhang damit Geldzahlungen, so bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarunge…

  11. BFH, 16.09.2015 – XI R 27/13 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. NV: Führt eine gemeinnützige GmbH Qualifizierungs-, Ausbildungs-, Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslose, Jugendliche und gesellschaftlich benachteiligte Menschen durch, die durch Zahlungen eine…

  12. BFH, 22.04.2015 – XI R 10/14 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Führt ein Verein u.a. für Langzeitarbeitslose Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch, die durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanzi…

  13. BFH, 22.02.2017 – XI R 17/15 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbrac…

  14. BFH, 27.02.2008 – XI R 50/07 Urteil · Rn. 6

    Leitsatz Die verbilligte Überlassung von Arbeitskitteln und -jacken unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist.

  15. BFH, 19.02.2004 – V R 10/03 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Kauft ein Unternehmer von einem Waldbesitzer Holz und beauftragt dieser den Holzkäufer mit der Fällung, Aufarbeitung und Rückung des Holzes (sog. Selbstwerbung), kommt sowohl ein tauschähnlicher Umsatz (Waldarbeiten g…

  16. BFH, 06.05.2004 – V R 40/02 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Der Verzicht auf die Ausübung des Amtes als Testamentsvollstrecker gegen "Entschädigung bzw. Schadensersatz" kann eine sonstige Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.

  17. BFH, 30.01.1997 – V R 133/93 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Die Brachlegung von Ackerflächen nach dem Fördergesetz vom 6. Juli 1990 (GBl DDR I Nr. 42, 633) ist keine umsatzsteuerbare Leistung.

  18. BFH, 26.09.2012 – V R 22/11 Urteil

    Leitsatz Die dem Ausführer auf seinen Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung nach der VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG .

  19. BFH, 26.10.2000 – V R 10/00 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Zahlt eine Gemeinde dem Eigentümer eines bebauten Grundstücks in einem Sanierungsgebiet für den Abbruch des Gebäudes eine Gebäude-Restwertentschädigung, so ist diese Zahlung kein Entgelt für eine steuerbare und steuerpfl…

  20. BFH, 18.12.2019 – XI R 31/17 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz NV: Leistungen eines Fremdenverkehrsvereins an eine Stadt und einen Regionalverband gegen einen "Sachkostenzuschuss", "Mietkostenzuschuss" und "allgemeinen Zuschuss" können steuerbare Leistungen sein, auch wenn die Allge…

  21. BFH, 20.12.2001 – V R 81/99 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der die einer Gemeinde nach Landesrecht obliegende Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Errichtung der dafür benötigten Bauwerke übernimmt und dafür u. a. einen vertraglichen Anspr…

  22. BFH, 26.10.2000 – V R 12/00 Urteil · Rn. 14
  23. BFH, 18.11.2021 – V R 38/19 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Im Gegensatz zur spielinternen "Vermietung" von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der…

  24. BFH, 24.08.2006 – V R 19/05 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vertrages mit einem Bundesland das Vorhaben auf und erhält er dafür vom Land einen Geldbetrag, liegt ein steuerbarer Umsatz i. S. de…

  25. BFH, 14.01.2016 – V R 63/14 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Überlässt ein Unternehmer nur seinen Angestellten gegen Kostenbeteiligung Parkraum, erbringt er damit eine entgeltliche Leistung . 2. Die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen erlaubt keinen Rückschluss auf die Beste…

  26. BFH, 28.12.2010 – XI B 109/09 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, nach welchen Grundsätzen zu entscheiden ist, ob Fördermittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als unechte Zuschüsse der Umsatzsteuer unterliegen. In Fällen, in denen ein an…

  27. BFH, 14.11.2011 – XI B 66/11 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass Zahlungen der öffentlichen Hand Entgelt für eine steuerbare Leistung sein können, wenn der Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers eine Aufgabe aus dessen Kompetenzbereich übernimmt und di…

  28. BFH, 05.04.2011 – XI S 28/10 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz 1. NV: Bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Auffassung des FG zuzustimmen, die Antragstellerin habe die Milchquote entgeltlich auf die Verkaufsstelle (eine GmbH) übertr…

  29. BFH, 05.12.2024 – V R 13/22 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entg…

  30. BFH, 08.05.2024 – XI R 16/20 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gemäß § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle des § 32a Abs. 2 UrhG stellen sie…

  31. BVerwG, 29.08.2019 – 3 C 30/17 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Zahlungen, mit denen die Erhaltungs- und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrG abgelöst wird, die ein neu hinzukommender Verkehrsweg für die Anlage eines anderen Kreuzungsbeteiligten begründet, unterliegen der Umsatzsteuer.…

  32. FG Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 4581/12 U Urteil · Rn. 10
  33. FG Düsseldorf, 24.04.2009 – 1 K 4135/07 U,AO Urteil · Rn. 19
  34. BFH, 12.10.2023 – V R 11/21 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Gesellschafter einer Personengesellschaft, für diese ein speziell für deren Zwecke geeignetes Gebäude zu errichten, wobei er die Baukosten hierfür nur bis zu einer bestimmten Höhe zu tragen hat, …

  35. FG Hessen, 13.03.2023 – 6 K 1284/21 Urteil · Rn. 6
  36. FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 – 1 K 1967/17 Urteil · Rn. 7
  37. FG Hessen, 27.04.2017 – 6 K 1986/16 Urteil · Rn. 5
  38. FG Köln, 21.11.2012 – 4 K 526/11 Urteil · Rn. 4
  39. FG Düsseldorf, 29.10.2010 – 1 K 4206/08 U Urteil · Rn. 6
  40. FG Hessen, 09.03.2020 – 1 K 1575/18 Urteil · Rn. 6
  41. FG Baden-Württemberg, 01.06.2005 – 12 K 334/03 Urteil · Rn. 4
  42. FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 443/22 Urteil · Rn. 3
  43. FG Niedersachsen, 20.07.2023 – 5 K 75/21 Urteil · Rn. 4
  44. FG Hamburg, 13.12.2022 – 5 K 91/22 Urteil · Rn. 5
  45. FG Baden-Württemberg, 22.06.2018 – 9 K 1021/15 Urteil · Rn. 5
  46. FG Düsseldorf, 22.11.2017 – 5 K 3337/14 U Urteil · Rn. 56
  47. FG Hessen, 01.11.2017 – 6 K 1667/16 Urteil · Rn. 2
  48. FG Hessen, 28.09.2016 – 6 K 1911/14 Urteil · Rn. 3
  49. FG Hessen, 14.09.2016 – 1 K 2146/12 Urteil · Rn. 7
  50. FG Baden-Württemberg, 11.04.2011 – 9 K 942/08 Urteil · Rn. 10

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