Rechtsprechung / EuGH, 11.12.1997 – C-55/96

Zitiert von 14 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 11.12.1997 – C-55/96

EuGH, 01.07.2008 – C-49/07 Urteil · Rn. 52
Leitsatz Eine juristische Person, deren Tätigkeit nicht nur darin besteht, an den Verwaltungsentscheidungen über die Genehmigung der Durchführung von Motorradrennen mitzuwirken, sondern auch darin, selbst solche Rennen zu veranst…
EuGH, 25.10.2001 – C-475/99 Urteil · Rn. 65
Leitsatz Durch eine nationale Rechtsvorschrift wie § 18 Absatz 3 des Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991, nach der die zuständige Behörde die zur Durchführung von Leistungen des Krankentransports erforderlich…
EuGH, 19.02.2002 – C-309/99 Urteil · Rn. 70
Leitsatz 1. Eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe wie die Samenwerkingsverordening 1993 (Zusammenarbeitsverordnung von 1993), die von einer Einrichtung wie dem Neder…
EuGH, 11.01.2007 – C-208/05 Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Die Art, 39 EG, 49 EG und 50 EG stehen einer nationalen Regelung wie § 421g Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches des deutschen Sozialgesetzbuchs entgegen, nach der die Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler von eine…
EuGH, 18.06.1998 – C-35/96 Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag verstoßen, daß sie ein Gesetz erlassen und beibehalten hat, das den Nationalen Rat der Zollspediteure (Consiglio na…
VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 – 6 S 1110/07 Urteil · Rn. 58
BAG, 22.05.2014 – 8 AZR 1069/12 Urteil · Rn. 36
Leitsatz Kommt es - wie bei der Arbeitsvermittlung - im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit anzunehmen, wenn nicht nur die betreffende Tätigkeit, sondern au…
EuGH, 17.07.2014 – C-553/12 Urteil · Rn. 28
VG Freiburg, 16.04.2008 – 1 K 2683/07 Urteil · Rn. 57
VG Freiburg, 09.07.2008 – 1 K 547/07 Urteil · Rn. 61
EuGH, 08.06.2000 – C-258/98 Urteil · Rn. 11
Leitsatz Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) hat auch im Rahmen des Artikels 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) unmittelbare Wirkung und begründet für den einzelnen Rechte, die die nationalen Gerichte zu wahren haben. St…
EuGH, 25.02.2003 – C-445/01 Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Das vom Tribunale di Biella mit Beschluss vom 18. Oktober 2001 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
EuGH, 10.07.2014 – C-65/13 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 59
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Beanstandungen von Art. 7 Abs. 2 und Art. 10 des Durchführungsbeschlusses der Kommission von 26. November 2012 (Beschluss 2012/733/EU) für unzuläs…
EuGH, 06.03.2008 – C-49/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 146
Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…