Zitiert von 13 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und priv…

Leitsatz 1. Die Unzulässigkeitseinrede der Kommission wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren wird zur Sache fortgesetzt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Regione Siciliana trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist in den Fällen der gemeinschaftsrechtlichen Anlastung eine unmittelbar anwendbare Haftungsgrundlage. Die Haftung ist verschuldensunabhängig. 2. Der Bund hat sich in diesen Fäll…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava, das Territorio Histórico de Bizcaia — Diputación Forai de Bizcaia, das Territorio Histórico de Gipuzkoa — Diputac…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…