Zitiert von 65 Entscheidungen

1. BGH, 11.07.2002 – I ZB 24/99 Beschluss

   Leitsatz PVÜ Art. 5 Abschn. C Abs. 2, Art. 6quinquies Abschn. C Abs. 2; MarkenG § 156 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5; WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 BWC a) Der Begriff der Beeinflussung der Unterscheidungskraft in Art. 5 Abschn. C Abs. 2 und Ar…

2. ArbG Hagen, 02.11.2021 – 4 Ca 2099/20 Urteil
3. EuGH, 09.01.2008 – C-268/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 206

   Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Labour Court Dublin wie folgt zu antworten: 1) Nach den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität ist ein nationales Geri…

4. EuGH, 02.10.2024 – C-1/24 Beschluss · Rn. 26

   Leitsatz Das vom College voor de Rechten van de Mens (Institut für Menschenrechte, Niederlande) mit Entscheidung vom 8. Mai 2023 eingereichte und beim Gerichtshof am 2. Januar 2024 eingegangene Vorabentscheidungsersuchen ist offe…

5. BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 339/21 Urteil · Rn. 75
6. BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 338/21 Urteil · Rn. 75
7. EuGH, 12.06.2014 – C-222/13 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 29

   Leitsatz In Anbetracht der vorangegangenen Erwägungen bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof für die Beantwortung der Fragen, die der Teleklagenævn mit seiner Vorlageentscheidung vom 25. April 2013 übermittelt hat, nicht zu…

8. EuGH, 07.07.2011 – C-348/10 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Obersten Gerichtshofs Lettlands Folgendes zu antworten: 1. Art. 1 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2004/17/EG ist dahin auszulegen, dass es sich bei einem V…

9. EuGH, 02.06.2010 – C-118/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 152

   Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission wie folgt zu antworten: 1. Der Begriff des „Diploms“ im Sinne von Art. 1 …

10. EuGH, 25.03.2010 – C-439/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Hof van beroep te Brussel zu antworten: 1. Angesichts der Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörden,…

11. EuGH, 25.06.2009 – C-205/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 97

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Umweltsenats wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsp…

12. EuGH, 31.03.2009 – C-63/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 152

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal du Travail de et à Esch-sur-Alzette wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 76/207/EWG des Rates …

13. EuGH, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 51

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…

14. EuGH, 13.03.2008 – C-454/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 196

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die ersten drei ihm vom österreichischen Bundesvergabeamt vorgelegten Fragen zu beantworten, und zwar wie folgt: 1) Allgemein zur ers…

15. EuGH, 22.11.2007 – C-393/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 79

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sich für nicht zuständig für die Beantwortung der vom Vergabekontrollsenat des Landes Wien vorgelegten Fragen zu erklären, da es sich bei diesem …

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