Zitiert von 60 Entscheidungen

1. EuGH, 02.09.2010 – C-153/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 81

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Schwerin wie folgt zu antworten: 1. Die Voraussetzungen für die Verhängung der Sanktion nach Art. 50 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr.…

2. EuGH, 04.09.2008 – C-396/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 96

   Leitsatz Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Korkein oikeus wie folgt zu beantworten: 1. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung d…

3. EuGH, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 103

   Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…

4. EuGH, 13.12.2007 – C-309/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 122

   Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Wenn ein Mitgliedstaat nach Art 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors…

5. EuGH, 29.11.2007 – C-352/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 99

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Finanzgericht Köln (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der…

6. EuGH, 27.11.2007 – C-420/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 118

   Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Schwerin vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/…

7. VG Koblenz, 24.01.2005 – 8 K 1425/04.KO Urteil · Rn. 8
8. EuGH, 29.01.2004 – C-381/02 Beschluss · Rn. 25

   Leitsatz Artikel 15b Absätze 1 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3284/83 des Rates vom 14. Novembe…

9. VG Oldenburg (Oldenburg), 17.09.2002 – 12 A 34/01 Urteil · Rn. 5
10. EuGH, 11.07.2002 – C-417/00 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 23

    Leitsatz Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887…

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