Zitiert von 67 Entscheidungen

1. FG Köln, 08.07.2016 – 2 K 2995/12 Beschluss · Rn. 84
2. EuGH, 17.12.1998 – C-2/97 Urteil · Rn. 80

   Leitsatz 1. Artikel 4 der Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtli…

3. BFH, 02.12.2025 – X R 32/23 Urteil · Rn. 94

   Leitsatz 1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setz…

4. BFH, 24.07.2018 – I R 24/16 Urteil · Rn. 27

   Leitsatz 1. NV: Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgelöst wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Wege der Kapitalerhöhung eingebracht, un…

5. EuGH, 01.03.2018 – C-115/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 151
6. FG Köln, 31.08.2016 – 2 K 721/13 Beschluss · Rn. 74
7. EuGH, 06.11.2008 – C-285/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 70

   Leitsatz Ich bin daher der Meinung, dass die erste vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für …

8. FG Niedersachsen, 09.03.2006 – 6 K 109/03 Urteil · Rn. 14
9. BAG, 19.03.2026 – 2 AZR 53/25 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

10. FG Köln, 17.05.2017 – 2 K 773/16 Beschluss · Rn. 104
11. EuGH, 26.10.2016 – C-14/16 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 26

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zweite Vorlagefrage des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 49 AEUV und Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG des Rates v…

12. BAG, 18.04.2012 – 4 AZR 168/10 (A) EuGH-Vorlage · Rn. 15

    Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte "Einmalzahlung", die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten einer linearen tabellenwirksamen Lohnerhöhung hat,…

13. EuGH, 03.09.2009 – C-304/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 119

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

14. EuGH, 08.10.2008 – C-213/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 53

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias wie folgt zu antworten: – Die in Art. 24 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinieru…

15. EuGH, 03.07.2008 – C-48/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 74

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen sollte die von der Cour d’ Appel de Liège vorgelegte Frage meiner Meinung nach wie folgt beantwortet werden: Nach der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Ste…

16. EuGH, 08.05.2008 – C-428/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 172

    Leitsatz Somit ist auf die Vorlagefrage des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco wie folgt zu antworten: Art. 87 Abs. 1 EG ist dahin gehend auszulegen, dass die steuerliche Regelung einer lokalen Körperschaft eines Mitgli…

17. EuGH, 24.01.2008 – C-27/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den oben genannten Gründen schlage ich vor, die vom Conseil d’Etat, Frankreich, zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Hat sich ein Mitgliedstaat nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG…

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