Rechtsprechung / EuGH, 17.07.1997 – C-242/95

Zitiert von 18 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 17.07.1997 – C-242/95

EuGH, 17.05.2001 – C-340/99 Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1. Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG und 86 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats — soweit diese zu einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen kann — en…
EuGH, 26.11.1998 – C-7/97 Urteil · Rn. 36
Leitsatz Es stellt keine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag dar, wenn ein Presseunternehmen, das einen überwiegenden Anteil am Tageszeitungsmarkt in einem Mitgliedstaat hat …
EuGH, 23.05.2000 – C-209/98 Urteil · Rn. 61
Leitsatz 1. Artikel 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) steht einer Regelung über die Einsammlung und Annnahme ungefährlicher, zur Verwertung bestimmter Bauabfälle entgegen, auf deren Grundlage einer begrenzten Anza…
EuGH, 22.05.2003 – C-462/99 Urteil · Rn. 89
Leitsatz 1. Die Erfordernisse einer der Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision — ONP…
EuGH, 27.11.2003 – C-34/01 Urteil · Rn. 39
Leitsatz 1. Eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat einen erheblichen Teil einer Abgabe wie der in den Ausgangsverfahren streitigen Hafenabgabe einem öffentlichen Unternehmen zuweist, ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Art…
EuGH, 16.09.1999 – C-22/98 Urteil · Rn. 29
Leitsatz Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 EG) in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG), 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) ist da…
VG Köln, 17.03.2010 – 21 K 7769/09 Urteil · Rn. 88
EuGH, 08.06.2000 – C-258/98 Urteil · Rn. 16
Leitsatz Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) hat auch im Rahmen des Artikels 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) unmittelbare Wirkung und begründet für den einzelnen Rechte, die die nationalen Gerichte zu wahren haben. St…
EuGH, 26.11.2015 – T-462/13 Urteil · Rn. 58
OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 – 6 B 10351/13 Beschluss · Rn. 14
EuGH, 26.11.2015 – T-461/13 Urteil · Rn. 68
EuGH, 19.02.2009 – C-8/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des College van Beroep voor het bedrijfsleven wie folgt zu beantworten: 1) a) Eine abgestimmte Verhaltensweise verfolgt einen …
BGH, 04.04.2023 – KZR 20/21 Urteil · Rn. 99
Leitsatz Vertriebskooperation im SPNV 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Kläger I…
EuGH, 17.01.2019 – C-706/17 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 119
EuGH, 19.02.2009 – C-480/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 69
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden, nämlich – festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis…
EuGH, 01.04.2008 – C-152/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 143
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Es läuft Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb a…
EuGH, 04.12.1997 – C-298/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 33
Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main wie folgt zu antworten: Das Gemeinschaftsrecht in seinem gegenwärtigen Stand verbietet es nicht, daß das betreffende nationale Recht beim Aussc…
EuGH, 27.02.1997 – C-90/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 2
Leitsatz Ich bin daher der Ansicht, daß die dem Gerichtshof in den vorliegenden Fällen vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Rechtssache C-90/94, Haahr Petroleum 1) Es verstößt gegen Artikel 95 EWG-Vertrag, wen…