Zitiert von 61 Entscheidungen

1. EuGH, 18.12.2008 – C-531/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 200

   Leitsatz Nach alldem sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung nach Art. 28 EG ist dahin gehend auszule…

2. EuGH, 04.09.2008 – C-445/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 175

   Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…

3. EuGH, 13.03.2008 – C-11/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 79

   Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …

4. EuGH, 24.04.2007 – C-2/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 168

   Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die im Urteil Kühne & Heitz aufgestellte Voraussetzung, dass die Entscheidung eines in letzter Ins…

5. EuGH, 25.02.2003 – C-410/01 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 55

   Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen des Bundes verga beamts wie folgt zu antworten: Aus Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsv…

6. EuGH, 28.04.1998 – C-343/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 29

   Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Pretura circondariale Bozen wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß die nationalen Rechtsordnungen die Erhebung von Klage…

7. EuGH, 02.04.1998 – C-228/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 41

   Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Giudice conciliatore Mailand wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Auss…

8. EuGH, 26.03.1998 – C-231/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 65

   Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale civile Genua wie folgt zu antworten: 1. Die Anwendung der durch eine nationale Vorschrift festgesetzten Ausschlußfristen für die Erhebung von Klagen auf Erstattu…

9. EuGH, 26.03.1998 – C-260/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 24

   Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen der Corte d'appello Venedig wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht schließt es nicht aus, daß die nationalen Rechtsordnungen eine dreijährige Ausschlußfrist für die…

10. EuGH, 26.03.1998 – C-279/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 45

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale Genua wie folgt zu antworten: 1. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, daß auf einen Antrag auf Erstattung einer mit einer Richtlinie unvereinbaren Abgabe e…

11. EuGH, 23.01.1997 – C-94/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 91

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1) Setzt ein Mitgliedstaat in einer Maßnahme, die er nach Ablauf der in Artikel 11 der Richtlinie 90/987/EWG vorgesehenen Frist zur Durchführung d…

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