Rechtsprechung / EuGH, 05.06.1997 – C-2/95
Zitiert von 71 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 05.06.1997 – C-2/95
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BFH, 13.07.2006 – V R 57/04
Urteil · Rn. 7
Leitsatz 1. Umsätze im Überweisungsverkehr liegen nur vor, wenn die betreffende Leistung im Großen und Ganzen eigenständig ist, eine Übertragung von Geldern bewirkt und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führt.
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BFH, 23.10.2002 – V R 68/01
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Eine "Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften" i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993 liegt vor, wenn eine Mittelsperson einer Gesellschaft oder dem zukünftigen Gesellschafter die Gelegenheit zum Abschlus…
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BFH, 16.11.2016 – XI R 35/14
Urteil · Rn. 23
Leitsatz Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich techni…
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EuGH, 17.06.2021 – C-58/20
Urteil · Rn. 54
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass von Dritten an Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaften erbrachte D…
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BFH, 21.09.2016 – V R 43/15
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. § 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. 2. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlini…
- FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 – 6 K 2456/09 Urteil · Rn. 10
- FG Düsseldorf, 22.11.2006 – 5 K 3327/02 U Urteil · Rn. 14
- FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 – 6 K 1128/09 Urteil · Rn. 9
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BFH, 24.04.2025 – V B 4/24
Beschluss · Rn. 13
Leitsatz 1. NV: Der Vermittlungsbegriff im Bereich der Finanzdienstleistungen umfasst keine Leistungen, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu dem einzelnen Geschäft aufweisen, das vermittelt werden soll (Anschluss an …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.10.2014 – 6 K 1465/12 Urteil · Rn. 123
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 – 1 K 126/07 Urteil · Rn. 8
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EuGH, 13.05.2009 – C-242/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine Übertragung von Rückversicherungsverträgen, wie sie Gegenstand des Ausgangs…
- FG Düsseldorf, 16.01.2004 – 1 K 3363/00 U Urteil · Rn. 5
- FG Münster, 14.11.2017 – 15 K 197/15 U Urteil · Rn. 6
- FG Münster, 19.05.2015 – 15 K 496/11 U Urteil · Rn. 62
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EuGH, 07.09.2010 – C-270/09
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 166
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Session wie folgt zu antworten: 1. Eine Leistung in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (Punkte-Rechte) w…
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EuGH, 07.07.2009 – C-246/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 89
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Republik Finnland abzuweisen, 2. der Kommission die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Sechste …
- FG Düsseldorf, 26.06.2009 – 1 K 859/08 U Urteil · Rn. 34
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EuGH, 09.12.2008 – C-572/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 67
Leitsatz Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 6 und 13 der Sechsten Richtlinie sind dahin auszulegen, dass die Vermietung einer Wohnung (…
- FG Münster, 13.07.2006 – 5 K 1641/05 U Urteil · Rn. 34
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EuGH, 26.09.2000 – C-240/99
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 14
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Regeringsrätt vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens, die Tätigkeit eines vollständig in seinem B…
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