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Rechtsprechung / EuGH, 15.05.1997 – C-278/95

Zitiert von 22 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 15.05.1997 – C-278/95

  1. EuGH, 19.09.2000 – C-156/98 Urteil · Rn. 95

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

  2. EuG, 06.07.2000 – T-62/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 98/273/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.733 — VW) wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr festgestellt wird, a) daß ein Splitmarg…

  3. EuGH, 06.09.2006 – C-88/03 Urteil · Rn. 97

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.

  4. EuG, 30.04.1998 – T-214/95 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  5. EuG, 12.02.2008 – T-289/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. British United Provident Association Ltd (BUPA), BUPA Insurance Ltd und BUPA Ireland Ltd t…

  6. EuGH, 05.10.2000 – C-288/96 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

  7. EuGH, 28.01.2003 – C-334/99 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

  8. EuG, 13.01.2004 – T-158/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten der Kommission. 3. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten.

  9. EuGH, 18.09.2003 – C-338/00 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Das Hauptrechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  10. EuG, 30.04.1998 – T-16/96 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  11. EuGH, 06.02.1998 – T-124/96 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 1996, mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten, die sich im Besitz der Kommission befinden, verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.

  12. EuGH, 16.05.2002 – C-321/99 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. 3. Die Associação dos Refinadores de Açúcar Portugueses (ARAP), die Alcântara Refinarias — Açúcares SA und die Ref…

  13. EuG, 31.03.1998 – T-129/96 Urteil · Rn. 87

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  14. EuG, 17.06.1999 – T-82/96 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  15. EuG, 15.04.2008 – T-348/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 letzter Satz der Entscheidung der Kommission vom 20. April 2004 betreffend die Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Coopér…

  16. EuG, 12.07.2001 – T-204/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates und der Kommission.

  17. EuG, 12.05.1999 – T-164/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie gesamtschuldnerisch die der Kommission.

  18. EuG, 16.09.1999 – T-182/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C (96) 1184 der Kommission vom 14. August 1996 über die Kürzung des im Rahmen des Vorhabens Nr. 880412/P3 gewährten Zuschusses des Europäischen Sozialfonds wird für nichtig erklärt, soweit sie in den …

  19. EuG, 14.05.2002 – T-80/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(99)3684 der Kommission vom 30. November 1999 über die Kürzung des der ACA im Rahmen des Vorhabens Nr. 890365 P 1 gewährten Zuschusses des Europäischen Sozialfonds wird für nichtig erklärt, soweit da…

  20. EuG, 01.08.2003 – T-378/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung C(2002) 2147 endg. der Kommission vom 2. Oktober 2002 über die staatliche Beihilfe C 44/2001 Deutschlands zugunsten der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zum 31. Okt…

  21. EuG, 09.07.2003 – T-102/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C (2000) 36 der Kommission vom 31. Januar 2000 über die Kürzung des Zuschusses, der ursprünglich mit der Entscheidung C (1994) 3059 vom 25. November 1994 über die Genehmigung eines Zuschusses des Euro…

  22. EuG, 14.05.2002 – T-81/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C(99)3684 der Kommission vom 30. November 1999 über die Kürzung des der ACA im Rahmen des Vorhabens Nr. 891038 P 3 gewährten Zuschusses des Europäischen Sozialfonds wird für nichtig erklärt, soweit da…