Zitiert von 31 Entscheidungen

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 2006, Impala/Kommission (T‑464/04), wird auf…

Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der zuletzt durch die Ver…

Leitsatz 1. Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1999 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der Fassung der Verordnung (EWG) …

Leitsatz 1. Punkt 2 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-334/94 (Sarrió/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Höhe der gegen die Sarrio SA verhängten Geldbuße wird auf 13750000 EU…

Leitsatz Die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnla…

Leitsatz 1. Die Prüfung der vierten Frage in der Rechtssache C-64/00 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung …

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-354/94 (Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission) wird aufgehoben, soweit der Stora Kopparbergs Bergslags AB darin die Verantwortung für die v…

Leitsatz 1. Nahrungsergänzungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, die einen hohen Gehalt an L-Carnitin aufweisen und mit dem Hinweis auf ihre Eignung für einen besonderen Ernährungszweck in den Verkehr gebracht werden, fal…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die ihre eigenen Kosten trägt.

Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 1, 3, 4, 5, 6 Buchstabe c und 31 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Veror…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-308/94 (Cascades/Kommission) wird aufgehoben, soweit der Cascades SA darin die Verantwortung für die Zuwiderhandlungen auferlegt wird, die v…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Mo och Domsjö AB trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Punkt 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-309/94 (KNP BT/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 1…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die SCA Holding Ltd trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Metsä-Serla Sales Oy trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz 1. Punkt 3 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-317/94 (Weig/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13.…

Leitsatz 1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften war gemäß Artikel 149 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Enso Espanda, S.A., trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Die Untersuchung der allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze, insbesondere derjenigen des Vertrauensschutzes und des Grundrechts auf Eigentum, hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 1 in Verb…

Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-180/96 und T-181/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Leitsatz Aufgrund aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Fo…

Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie auf Nichtigerklärung gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret folgendermaßen zu beantworten: 1. Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Im vorliegenden Verfahren hat sich nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 1 in Ve…