Rechtsprechung / EuGH, 04.02.1997 – C-9/95

Zitiert von 17 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 04.02.1997 – C-9/95

EuGH, 11.11.1999 – C-48/98 Urteil · Rn. 67
Leitsatz 1. Artikel 859 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist eine wirksam…
EuGH, 10.12.2002 – C-312/00 Urteil · Rn. 111
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat) wird aufgehoben, soweit mit ihm in der Rechtssache T-117/98 der Klage auf …
EuGH, 22.11.2001 – C-301/97 Urteil · Rn. 170
Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…
EuGH, 22.11.2001 – C-110/97 Urteil · Rn. 151
Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…
EuGH, 15.07.2004 – C-37/02 Urteil · Rn. 82
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 1, 3, 4, 5, 6 Buchstabe c und 31 der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Veror…
EuGH, 14.07.2005 – C-26/00 Urteil · Rn. 109
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
EuGH, 13.12.2001 – C-317/99 Urteil · Rn. 42
Leitsatz Artikel 3 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier, sowie für Eier…
EuGH, 14.07.2005 – C-180/00 Urteil · Rn. 112
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
EuG, 03.03.1998 – T-610/97 R Beschluss · Rn. 33
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
EuGH, 20.11.1997 – C-244/95 Urteil · Rn. 77
Leitsatz Die Prüfung der verschiedenen vom vorlegenden Gericht in seinen Fragen aufgeworfenen Gesichtspunkte hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 3477/93 der Kommission vom 17. Dezember 19…
EuGH, 14.07.2005 – C-452/00 Urteil · Rn. 112
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
EuG, 28.09.1999 – T-612/97 Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
EuGH, 27.09.2001 – C-442/99 Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
BGH, 05.07.2022 – EnVR 77/20 Beschluss · Rn. 26
Leitsatz REGENT 1. Der Bundesnetzagentur steht bei der Festlegung einer Referenzpreismethode zur Berechnung der Netzentgelte für Fernleitungsdienstleistungen gemäß Art. 6, Art. 7 NC TAR ein Regulierungsermessen zu; dabei darf die…
EuGH, 17.05.2001 – C-442/99 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 19
Leitsatz Ich schlage vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission aufzuerlegen; festzustellen, dass die Französische Republik ihre eigenen Kost…
EuG, 28.09.1999 – T-254/97 Urteil · Rn. 54
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
EuGH, 09.07.1996 – C-68/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 34
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die …