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Rechtsprechung / EuGH, 23.01.1997 – C-29/95

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 23.01.1997 – C-29/95

  1. EuGH, 01.10.2009 – C-103/08 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Art. 12 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die die kostenlose Zurverfügungstellung einer Jahresvignette für Straßen Behinderten vorbehä…

  2. EuGH, 30.06.2005 – C-28/04 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Artikel 12 EG, der das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit aufstellt, ist dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Zulässigkeit der Forderung eines Urhebers auf Schutz in e…

  3. EuGH, 20.03.1997 – C-323/95 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag verbietet es einem Mitgliedstaat bei einer Klage, die mit der Ausübung der vom Gemeinschaftsrecht gewährleisteten Grundfreiheiten zusammenhängt, von einem Staatsangehörigen eines anderen Mit…

  4. EuGH, 19.03.2002 – C-224/00 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) verstoßen, dass sie durch die Beibehaltung von Artikel 207 des Codice della strada eine unt…

  5. VG Mainz, 12.08.2009 – 3 K 27/09.MZ Urteil · Rn. 18
  6. OLG Frankfurt am Main, 11.09.2018 – 8 U 27/17 Beschluss · Rn. 36
  7. SG Karlsruhe, 17.02.2014 – S 15 AS 343/14 ER Beschluss · Rn. 55
  8. EuGH, 24.03.2009 – C-123/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 195

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die von der Rechtbank Amsterdam zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Die Aufenthaltsdauer der mit einem Europäischen Haftbefehl gesuchten Person im Vollstr…

  9. SG Karlsruhe, 07.08.2014 – S 15 AS 2508/14 ER Beschluss · Rn. 58
  10. EuGH, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 183

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

  11. EuGH, 30.04.2009 – C-103/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 83

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 12 EG in Verbindung mit Art. 18 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren…