Zitiert von 46 Entscheidungen

Leitsatz 1. Ein türkischer Staatsangehöriger, der länger als vier Jahre ununterbrochen eine ordnungsgemäße Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, aber anschließend länger als ein Jahr wegen einer Straftat in Untersuch…

Leitsatz Ein türkischer Staatsangehöriger, der die Genehmigung erhalten hat, im Rahmen der Familienzusammenführung mit einem dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmer in diesen Mitglieds…

Leitsatz 1. Eine zeitlich befristete Beschäftigung von zweieinhalb Monaten, die ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausübt, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, kann se…

Leitsatz 1. Nach Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei …

Leitsatz Ein türkischer Staatsangehöriger, der als Kind im Wege der Familienzusammenführung in einen Mitgliedstaat einreisen durfte und das Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsver…

Leitsatz 1. Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung,…

Leitsatz Artikel 13 des in Ankara am 12. September 1963 von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichneten und durch den Beschluß 64/732/EWG des Rates vom 23. Deze…

Leitsatz 1. Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklun…

Leitsatz Ein türkischer Staatsangehöriger, der aufgrund einer unbeschränkten Arbeitserlaubnis rechtmäßig in einem Mitgliedstaat während eines ununterbrochenen Zeitraums von mehr als einem Jahr für den gleichen Arbeitgeber eine ta…

Leitsatz 1. Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ges…

Leitsatz 1. Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ges…

Leitsatz Ein türkischer Staatsangehöriger, der nach Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Asso…

Leitsatz Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des von dem durch das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der…

Leitsatz Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation ist in dem Sinne auszulegen, dass sich ein türkischer Arbeitn…

Leitsatz Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 …

Leitsatz Artikel 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaff…

Leitsatz Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das – am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und von den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits unterzeichnete und im Namen …

Leitsatz 1. Die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) ist auch auf Regelungen des nationalen Rechts anwendbar, die das Recht des türkischen Arbeitnehmers auf Familiennachzug berühren. 2. Für die Frage, o…

Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Fragen, ob das volljährige Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das eine Berufsausbildung in Deutschland abgeschl…

Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Fragen, ob das volljährige Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das eine Berufsausbildung in Deutschland abgeschl…

Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Frage, ob die von einem türkischen Seemann während seiner insgesamt über 15-jährigen Tätigkeit in der deutschen S…

Leitsatz Die haftbedingte Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers auf der ersten Verfestigungsstufe des Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 führt zum Verlust der erworbenen assoziationsrechtlichen Positi…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts zu antworten: 1. Das nach Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türke…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 7 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Abkommen zur Gründung eine…

Leitsatz 105. Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Vorschriften des Beschlusses Nr. 1/80 über die Entwicklung der Ass…

Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Court of Appeal wie folgt zu antworten: 1. Ein türkischer Staatsangehöriger, dem die Erlaubnis zur Einreise in einen Mitgliedstaat zu…

Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen des 7. und des 11. Senats des Bundessozialgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkomm…