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Rechtsprechung / EuGH, 14.01.1997 – C-169/95

Zitiert von 40 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 14.01.1997 – C-169/95

  1. EuGH, 12.02.2008 – C-199/06 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht nicht verpflichtet ist, die Rückforderung einer unter Verstoß gegen diese Vorschrift gewährten Beihilfe anzuordnen, wenn die Kommission der Eur…

  2. EuGH, 20.03.1997 – C-24/95 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1) Die zuständige Behörde ist gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, den Bewilligungsbescheid für eine rechtswidrig gewährte Beihilfe gemäß einer bestandskräftigen Entscheidung der Kommission, in der die Beihilfe für mit d…

  3. EuGH, 05.10.2000 – C-288/96 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

  4. EuGH, 07.03.2002 – C-310/99 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  5. EuGH, 29.04.2004 – C-372/97 Urteil · Rn. 111

    Leitsatz 1. Über den Klageantrag auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 5 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsu…

  6. EuGH, 29.04.2004 – C-298/00 Urteil · Rn. 107

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Italienische Republik, die Impresa Edo Collorigh u. a. sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.

  7. EuGH, 01.06.2006 – C-442/03 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. P & O European Ferries (Vizcaya) SA und die Diputación Foral de Vizcaya tragen die Kosten des Verfahrens.

  8. EuGH, 29.04.2004 – C-91/01 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  9. BGH, 04.04.2003 – V ZR 314/02 Urteil

    Leitsatz AusglLeistG § 3a § 3a AusglLeistG ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

  10. EuGH, 28.01.2003 – C-334/99 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

  11. EuG, 27.01.1998 – T-67/94 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 93/625/EWG der Kommission vom 22. September 1993 betreffend mehrere Beihilfen der französischen Regierung zugunsten des Pari mutuel urbain (PMU) und der Renngesellschaften wird insoweit für nichtig er…

  12. EuGH, 05.03.2015 – C-667/13 Urteil · Rn. 89
  13. EuGH, 19.11.1998 – C-284/94 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

  14. EuGH, 17.07.1997 – C-248/95 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt und der Verordnung (EWG) Nr. 11…

  15. EuGH, 16.05.2002 – C-321/99 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Anschlussrechtsmittel der Kommission wird zurückgewiesen. 3. Die Associação dos Refinadores de Açúcar Portugueses (ARAP), die Alcântara Refinarias — Açúcares SA und die Ref…

  16. EuGH, 25.06.1997 – C-285/94 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  17. EuGH, 22.04.2016 – T-50/06,T-69/06 Urteil · Rn. 215
  18. EuGH, 30.04.2020 – C-627/18 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist dahin auszulegen, da…

  19. EuGH, 22.04.2016 – T-56/06 Urteil · Rn. 45
  20. EuGH, 22.04.2016 – T-60/06 Urteil · Rn. 193
  21. EuGH, 11.11.2004 – C-183/02 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Rechtsmittelführer tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission…

  22. EuGH, 19.09.2002 – C-113/00 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

  23. EuG, 15.09.1998 – T-126/96 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.

  24. EuGH, 29.04.2004 – C-278/00 Urteil · Rn. 97

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  25. EuG, 15.12.1999 – T-132/96 Urteil · Rn. 172

    Leitsatz 1. Es wird festgestellt, daß die Klägerinnen in der Rechtssache T-143/96 ihre Klage insoweit zurückgenommen haben, als diese die Nichtigerklärung des Artikels 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 96/666/EG der Kommis…

  26. EuGH, 19.09.2002 – C-114/00 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

  27. EuGH, 17.07.2014 – T-457/09 Urteil · Rn. 186
  28. EuGH, 15.11.2018 – T-207/10 Urteil · Rn. 48
  29. EuGH, 29.04.2005 – C-404/04 Beschluss · Rn. 61

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  30. EuG, 17.06.1999 – T-82/96 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  31. EuGH, 12.09.2017 – T-671/14 Urteil · Rn. 129
  32. BFH, 30.01.2009 – VII B 180/08 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1. 4 MinöStG 1993 gewährte und aus wettbewerbspolitischen Gründen eingeführte Mineralölsteuerbegünstigung für den Unterglasanbau stellt eine selektive steuerliche Maßnahme und damit ei…

  33. EuGH, 23.11.1999 – C-83/98 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 54

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.

  34. OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2024 – 6 A 10425/24.OVG Urteil · Rn. 17
  35. EuGH, 18.12.2008 – C-343/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 192

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur …

  36. EuGH, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 199

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

  37. EuGH, 11.09.2007 – C-408/04 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 380

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Juli 2004, Salzgitter/Kommission (T‑308/0…

  38. EuGH, 24.05.2007 – C-199/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 62

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nach Art. 88 Abs. 3 EG muss ein Mitgliedstaat, der unter Verletzung der in der genannten Bestimmung enthalt…

  39. EuGH, 14.04.2005 – C-276/03 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 30

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof das Rechtsmittel zurückweisen und die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung über die in dessen Urteil nicht behandelten Streitfragen zurückverwe…

  40. EuG, 02.04.1998 – T-86/96 R Beschluss · Rn. 71

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.