Rechtsprechung / EuGH, 24.10.1996 – C-73/95

Zitiert von 19 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 24.10.1996 – C-73/95

EuG, 26.10.2000 – T-41/96 Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 96/478/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/34.279/F3 — Adalat) wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die K…
EuGH, 02.12.1999 – C-234/98 Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betrie…
EuG, 11.03.1999 – T-145/94 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vert…
BVerwG, 26.10.2016 – 10 C 3/15 Urteil · Rn. 43
Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des Durchführungsverbots nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV das Vorliegen einer anmeldepflichtigen Beihilfe eigenständig und umfassend zu prüfen. 2. Der Prüfungsumfang red…
EuGH, 07.05.1998 – C-401/96 Urteil · Rn. 55
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Somaco SARL trägt die Kosten des Verfahrens.
EuG, 09.07.2009 – T-246/08 Urteil
EuG, 11.03.1999 – T-137/94 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Artikel 1 der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-Vertrag …
EuG, 21.05.1999 – T-154/98 Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage ist zulässig, soweit sie auf einen Klagegrund gestützt wird, mit dem ein offensichtlicher Beurteilungsfehler und ein Verstoß gegen Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) geltend gemacht worden. 2. Im …
EuG, 03.06.1999 – T-17/96 Urteil · Rn. 84
Leitsatz 1. Die Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie auf die von der Télévision française 1 SA am 10. März 1993 eingereichte Beschwerde betreffend die staatlichen Beihilfen keine…
EuG, 31.03.2009 – T-405/06 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Siebte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung K (2006) 5342 endg. der Kommission vom 8. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 65 [KS] betreffend Vereinb…
EuG, 03.12.2002 – T-181/02 Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
EuGH, 21.02.2002 – C-486/01 Beschluss · Rn. 87
Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-486/01 PR und C-488/01 PR werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Anträge auf einstweilige Anordnung werden zurückgewiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
EuG, 16.12.1999 – T-198/98 Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 1998 (Sache IV/36. 219 – Micro Leader/Microsoft), über die endgültige Zurückweisung einer Beschwerde der Klägerin, mit der diese die Handlungen der Firmen Microsoft Fran…
EuGH, 11.04.2002 – C-481/01 Beschluss · Rn. 91
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die NDC Health Corporation und die NDC Health GmbH & Co. KG tragen die Kosten des Verfahrens.
VG Frankfurt am Main, 20.11.2019 – 11 K 742/18.F Urteil
OLG Düsseldorf, 24.03.2021 – Kart 2/19 (V) Beschluss · Rn. 32
OLG Düsseldorf, 26.01.2017 – V-4 Kart 6/15 (OWi) Urteil · Rn. 700
EuGH, 10.02.2009 – C-538/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 60
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia wie folgt zu antworten: – Art. 29 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 19. Juni 1992 über die Koordinierung der Verf…
EuGH, 07.05.1998 – C-401/96 P Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.