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Rechtsprechung / EuGH, 24.10.1996 – C-72/95

Zitiert von 82 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 24.10.1996 – C-72/95

  1. BVerwG, 18.12.2014 – 4 C 35/13 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Schließt ein Planfeststellungsbeschluss die Festsetzung eines bestimmten Flugverfahrens ausdrücklich oder konkludent ausschließlich im öffentlichen Interesse aus, werden Rechte von Grundstückseigentümern auch dann nic…

  2. EuGH, 07.09.2004 – C-127/02 Urteil · Rn. 75

    Leitsatz 1. Die mechanische Herzmuschelfischerei, die seit vielen Jahren ausgeübt wird, für die jedoch jedes Jahr eine Lizenz für einen begrenzten Zeitraum erteilt wird, wobei jedes Mal aufs Neue beurteilt wird, ob und, wenn ja, …

  3. EuGH, 07.01.2004 – C-201/02 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie…

  4. BVerwG, 20.08.2008 – 4 C 11.07 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Eine UVP-Vorprüfung kann in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden. Wird die Feststellung, dass nach…

  5. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 7/19 Urteil · Rn. 160

    Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…

  6. EuGH, 12.02.2008 – C-2/06 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Im Rahmen eines Verfahrens vor einer Verwaltungsbehörde, das der Überprüfung einer Verwaltungsentscheidung dient, die infolge eines Urteils eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist, da…

  7. EuGH, 18.12.1997 – C-129/96 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Ein Stoff ist nicht allein deshalb, weil er unmittelbar oder mittelbar in einen industriellen Produktionsprozeß einbezogen ist, vom Abfallbegriff des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. …

  8. BVerwG, 19.12.2013 – 4 C 14.12 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vermittelt anerkannten Naturschutzvereinigungen keine Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO. Eine Klagemöglichkei…

  9. EuGH, 16.09.1999 – C-435/97 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/33 7/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verleihen einem Mitgliedstaat …

  10. EuGH, 24.11.2011 – C-404/09 Urteil · Rn. 94

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es den Tagebau an den Gruben Nueva Julia und Ladrones ohne eine Prüfung, die es erlaubt hätte, die unmittelbaren, mittelbaren und kumulativen Auswirkungen der bestehenden Tageb…

  11. EuGH, 25.07.2008 – C-237/07 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates…

  12. BVerwG, 12.11.2014 – 4 C 34/13 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen.

  13. BVerwG, 18.06.2015 – 4 C 4/14 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Auf den Fall einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig oder vorprüfungspflichtig sind, die zusammen aber die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte überschreiten, findet §…

  14. EuGH, 19.09.2000 – C-287/98 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, das die Rechtmäßigkeit eines Verfahrens zur Enteignung von Grundstücken in Privateigentum zu prüfen hat, die im Rahmen des Baues einer Autobahn zum Wohle der Allgemeinheit erfolgt, kann dabei ü…

  15. EuGH, 21.09.1999 – C-392/96 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, daß es nich…

  16. BVerwG, 26.06.2014 – 4 C 3/13 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG errichtet eine Planungsschranke, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung von Flugverfahren nicht überwinden darf. 2. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG richtet eine Planungssch…

  17. EuGH, 28.02.2008 – C-2/07 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, wie sie im Ausgangsverfahren im Streit steht, ist zwar kein Projekt im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen …

  18. VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 – A 3 S 358/05 Beschluss · Rn. 10
  19. EuGH, 08.03.2022 – C-205/20 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Art. 20 der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen…

  20. EuGH, 03.10.2019 – C-197/18 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Art. 288 AEUV sowie Art. 5 Abs. 4 und 5 und Anhang I Punkt A Nr. 2 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen sind d…

  21. EuGH, 03.07.2008 – C-215/06 Urteil · Rn. 101

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 4 und 5 bis 10 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni …

  22. EuGH, 25.07.2008 – C-142/07 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten F…

  23. EuGH, 28.02.2012 – C-41/11 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Ein nationales Gericht, das nach seinem nationalen Recht mit einer Klage auf Nichtigerklärung eines nationalen Rechtsakts befasst wird, der einen „Plan“ oder ein „Programm“ im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäis…

  24. EuGH, 26.06.2019 – C-723/17 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 288 Abs. 3 AEUV sowie die Art. 6 und 7 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität…

  25. OVG NRW, 18.11.1997 – 21 D 10/95.AK Urteil · Rn. 8
  26. EuGH, 22.10.1998 – C-301/95 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2 Absatz 1, 4 Absatz 2 und 12 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung…

  27. EuGH, 16.09.2004 – C-227/01 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3, 5 Absatz 2 und 6 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmt…

  28. EuGH, 30.01.2001 – C-36/98 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften…

  29. EuGH, 17.12.1998 – C-236/97 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, daß er die Erhebung einer Abgabe auf die Übertr…

  30. EuGH, 05.09.2012 – C-83/11 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bew…

  31. EuGH, 08.09.2005 – C-121/03 Urteil · Rn. 87

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es vor dem Bau oder Umbau der Schweinezuchtbetriebe im Gebiet Baix Ter entgegen den Artikeln 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umw…

  32. EuGH, 21.03.2013 – C-244/12 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die R…

  33. EuGH, 23.11.2006 – C-486/04 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei…

  34. OVG NRW, 12.01.2006 – 8 A 2285/03 Beschluss
  35. EuGH, 10.12.2009 – C-205/08 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des E…

  36. EuGH, 29.04.2004 – C-117/02 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  37. VG Aachen, 10.12.2001 – 9 K 2800/00 Urteil · Rn. 117
  38. EuGH, 16.07.2009 – C-427/07 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträg…

  39. EuGH, 15.06.2000 – C-365/98 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten ist dahin auszulegen, daß er der Erhebung einer Steuer auf Zigarren o…

  40. EuGH, 22.03.2012 – C-190/10 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 vom 27. Oktober 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es ni…

  41. EuGH, 13.06.2002 – C-474/99 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten versto…

  42. BVerwG, 19.12.2013 – 4 C 14/12 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vermittelt anerkannten Naturschutzvereinigungen keine Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO. Eine Klagemöglichkei…

  43. BVerwG, 20.08.2008 – 4 C 10.07 Urteil · Rn. 16
  44. EuGH, 30.04.2009 – C-75/08 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Art. 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments…

  45. VG Aachen, 10.12.2001 – 9 K 2954/00 Urteil · Rn. 66
  46. OVG NRW, 04.01.2024 – 2 B 994/23 Beschluss · Rn. 30
  47. EuGH, 02.10.1997 – C-259/95 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Schweden und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

  48. FG Hamburg, 28.08.2023 – 4 K 14/21 Urteil · Rn. 13
  49. VG Darmstadt, 04.11.2021 – 6 K 826/17.DA Urteil · Rn. 41
  50. EuGH, 02.06.2005 – C-83/03 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und priv…

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