Rechtsprechung / EuGH, 24.10.1996 – C-329/93

Zitiert von 19 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 24.10.1996 – C-329/93

EuGH, 19.09.2000 – C-156/98 Urteil · Rn. 96
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 22.12.2008 – C-487/06 Urteil · Rn. 191
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2006, British Aggregates Association/K…
EuGH, 17.06.1999 – C-75/97 Urteil · Rn. 82
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 06.09.2006 – C-88/03 Urteil · Rn. 98
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
EuGH, 29.04.2004 – C-372/97 Urteil · Rn. 81
Leitsatz 1. Über den Klageantrag auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 5 der Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997 über von der Region Friaul-Julisch Venetien (Italien) gewährte Beihilfen an Güterkraftverkehrsu…
EuGH, 26.09.2002 – C-351/98 Urteil · Rn. 29
Leitsatz 1. Die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen Plan Renove Industrial (August 1994 — Dezember 1996) werden f…
EuGH, 19.10.2000 – C-15/98 Urteil · Rn. 76
Leitsatz 1. Die Klage der Italienischen Republik gegen das Schreiben vom 14. November 1997, mit dem die Kommission sie von der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) gegen Bei…
EuGH, 13.02.2003 – C-409/00 Urteil · Rn. 74
Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 4 der Entscheidung 2001/605/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen, die durch die Kooperationsvereinbarung vom 26. Februar 19…
EuG, 25.06.1998 – T-371/94 Urteil · Rn. 92
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-371/94 und T-394/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
EuGH, 30.09.2003 – C-301/96 Urteil · Rn. 146
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
EuGH, 28.01.2003 – C-334/99 Urteil · Rn. 71
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
EuG, 30.04.1998 – T-214/95 Urteil · Rn. 59
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
EuG, 15.09.1998 – T-11/95 Urteil · Rn. 152
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend italienische Beihilfen an EniChem SpA (ABl. C 330, S. 7) wird insoweit für nichtig erklärt, als sie das Untersuchungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des …
EuG, 15.12.1999 – T-132/96 Urteil · Rn. 100
Leitsatz 1. Es wird festgestellt, daß die Klägerinnen in der Rechtssache T-143/96 ihre Klage insoweit zurückgenommen haben, als diese die Nichtigerklärung des Artikels 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 96/666/EG der Kommis…
EuGH, 17.07.2014 – T-457/09 Urteil · Rn. 229
EuGH, 03.07.2003 – C-457/00 Urteil · Rn. 102
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 20.11.2008 – C-494/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 79
Leitsatz Demnach sollte der Gerichtshof meines Erachtens – das Rechtsmittel der Kommission zurückweisen und – der Kommission die Kosten sowohl des Verfahrens im ersten Rechtszug als auch des Rechtsmittelverfahrens auferlegen. (1)…
EuGH, 11.05.1999 – C-288/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 111
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, 1. die Klage der Bundesrepublik Deutschland abzuweisen und 2. ihr die Kosten aufzuerlegen.
EuG, 02.04.1998 – T-86/96 R Beschluss · Rn. 28
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.