Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuGH, 24.10.1996 – C-288/94

Zitiert von 26 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 24.10.1996 – C-288/94

  1. EuGH, 11.07.2002 – C-62/00 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Die Grundsätze der Effektivität und des Vertrauensschutzes stehen einer nationalen Regelung entgegen, die rückwirkend die Frist verkürzt, innerhalb deren die Erstattung von als Mehrwertsteuer gezahlten Beträgen gefordert…

  2. EuGH, 16.10.1997 – C-258/95 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…

  3. BFH, 16.04.2008 – XI R 56/06 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung mit dem Recht, es nach Ablauf von fünf Jahren ohne Zahlung eines Entgelts zu erwer…

  4. EuGH, 15.10.2002 – C-427/98 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die…

  5. EuGH, 14.11.2000 – C-142/99 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Nach Artikel 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpf…

  6. EuGH, 15.05.2001 – C-34/99 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

  7. BFH, 15.02.2012 – XI R 24/09 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. …

  8. EuGH, 29.05.2001 – C-86/99 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames …

  9. EuGH, 19.06.2003 – C-149/01 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Artikel 26 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…

  10. BFH, 18.12.2019 – XI R 21/18 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwis…

  11. BFH, 05.06.2014 – XI R 25/12 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt…

  12. BFH, 11.07.2012 – XI R 11/11 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts (Kammerzeitschrift) für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und…

  13. EuGH, 14.07.1998 – C-172/96 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Geschäfte, bei denen die eine Partei einen vereinbarten Betrag in einer Währung kauft und als Gegenleistung an die andere Partei einen vereinbarten Betrag in einer anderen Währung verkauft, wobei diese beiden Geldbetr…

  14. EuGH, 12.06.2014 – C-461/12 Urteil · Rn. 27
  15. BFH, 25.04.2018 – XI R 21/16 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwen…

  16. BFH, 16.01.2020 – V R 42/17 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der K…

  17. FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 – 7 K 7323/13 Urteil · Rn. 13
  18. BFH, 04.12.2014 – V R 6/13 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt --ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG-- eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus . 2. Gewährt der in einem and…

  19. EuGH, 17.11.2022 – C-607/20 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er nicht auf eine Erbringung von Dienstleistungen anwendbar ist, die…

  20. FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 – 7 K 7218/19 Urteil · Rn. 11
  21. FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 – 6 K 1251/14 Urteil · Rn. 8
  22. FG Hessen, 07.04.2014 – 6 K 430/10 Urteil · Rn. 8
  23. BFH, 21.06.2001 – V B 32/01 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Unternehmer, der Vertriebsagenten ohne besonders berechnetes Entgelt zum Einsatz befördert und anlässlich ihrer Auswärtstätigkeit unterbringt und verpflegt, an diese steuerpflichtige …

  24. FG Hessen, 28.09.2016 – 6 K 1911/14 Urteil · Rn. 8
  25. FG Münster, 13.03.2003 – 5 K 6810/00 Urteil · Rn. 13
  26. FG Münster, 13.03.2003 – 5 K 6810/00 U Urteil · Rn. 13