Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuGH, 26.09.1996 – C-230/94

Zitiert von 52 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 26.09.1996 – C-230/94

  1. EuGH, 16.10.1997 – C-258/95 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…

  2. EuGH, 08.03.2001 – C-415/98 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger kann ein Investitionsgut, das er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke erwirbt, in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen und dadurch vollständig dem Mehrwertsteuersyst…

  3. BFH, 11.04.2008 – V R 10/07 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Photovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Vergütung in das öffentliche St…

  4. EuGH, 15.12.2005 – C-63/04 Urteil · Rn. 89

    Leitsatz Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…

  5. EuGH, 18.07.2013 – C-78/12 Urteil · Rn. 52
  6. EuGH, 10.11.2011 – C-444/10 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…

  7. EuGH, 20.01.2005 – C-412/03 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Die Artikel 2, 5 Absatz 6 und 6 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwe…

  8. EuGH, 02.06.2016 – C-263/15 Urteil · Rn. 39
  9. EuGH, 12.05.2016 – C-520/14 Urteil · Rn. 45
  10. EuGH, 14.11.2000 – C-142/99 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Nach Artikel 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpf…

  11. EuGH, 15.04.2021 – C-846/19 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen, die zugunsten nicht geschäftsfähiger Erwachsener erbracht …

  12. EuGH, 14.09.2006 – C-72/05 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17, Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem…

  13. BFH, 28.06.2017 – XI R 12/15 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umst…

  14. BFH, 27.01.2011 – V R 21/09 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: beim Aufbau einer Fahrzeugsammlung und ihrer museumsartigen Einlagerung in einer Tie…

  15. EuGH, 27.04.1999 – C-48/97 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersys…

  16. BFH, 18.12.2008 – V R 80/07 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespe…

  17. EuGH, 27.06.2018 – C-459/17,C-460/17 Urteil · Rn. 43
  18. EuGH, 11.12.2008 – C-371/07 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

  19. EuGH, 27.01.2000 – C-23/98 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Besteht die einzige wirtschaftliche Tätigkeit einer Person im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über…

  20. BFH, 02.08.2018 – V R 21/16 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird (anders noch BFH-Urteil vom 9. März 1972 …

  21. EuGH, 19.07.2012 – C-263/11 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2006/138/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten Fassung ist dahin au…

  22. BFH, 12.12.1996 – V R 23/93 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Die nur gelegentliche Vermietung eines (im übrigen privat genutzten) Wohnmobils durch den Eigentümer ist keine unternehmerische Tätigkeit. Bei der Beurteilung, ob zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen vermietet wird, …

  23. EuGH, 18.11.2010 – C-84/09 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Die Art. 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftlich…

  24. EuGH, 20.06.2013 – C-219/12 Urteil · Rn. 24
  25. BFH, 02.07.2008 – XI R 60/06 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge, die auf laufende Aufwendungen für Segeljachten entfallen, sind ab dem 1. April 1999 gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht abziehbar, wenn der Unternehmer die …

  26. BFH, 08.10.2008 – XI R 58/07 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, hat keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herste…

  27. BFH, 29.09.2022 – V R 29/20 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…

  28. BGH, 08.02.2011 – 1 StR 24/10 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß, dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems ist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehme…

  29. BFH, 19.04.2007 – V R 56/04 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Die Neuregelung der Bemessungsgrundlage in § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999 durch das EURLUmsG vom 9. Dezember 2004 ( BGBl I 2004, 3310 ) gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2004. Soweit sich das zuvor erlassene BMF-Schreiben…

  30. BFH, 08.09.2022 – V R 26/21 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätig…

  31. BFH, 02.07.2008 – XI R 66/06 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993 setzt nicht voraus, dass die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen im Rahmen eines andere Zwecke verfolgenden Unternehme…

  32. BFH, 24.08.2000 – V R 9/00 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Der Eigenverbrauch i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG 1991 wird nach den bei der Ausführung dieses Umsatzes entstandenen Kosten bemessen. Dafür sind nur die anteiligen, aus den Gesamtkosten abgeleiteten Kos…

  33. BFH, 07.09.2006 – V R 6/05 Urteil · Rn. 4

    Leitsatz 1. Ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, wird regelmäßig nachhaltig und damit unternehmerisch tätig; dies gilt auch bei einer "Auseinandersetzungs-Testamentsv…

  34. BFH, 13.11.2003 – V R 59/02 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Die entgeltliche Unterlassung von Wettbewerb für fünf Jahre durch einen Steuerpflichtigen ist eine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UStG 1991 (Abgrenzung gegenüber BFH-Urteil vom 30.…

  35. BFH, 17.04.2024 – XI R 13/21 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Landeszuweisungen an eine Gemeinde zur Errichtung einer Anlegebrücke für den öffentlichen Fährverkehr sind kein Entgelt, wenn sie nicht für eine Leistung der Gemeinde, sondern aus strukturpolitischen Gründen zur Förde…

  36. BFH, 18.10.2023 – XI R 4/20 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes unterliegen, wenn …

  37. BFH, 22.08.2019 – V R 12/19 (V R 9/16), V R 12/19, V R 9/16 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbra…

  38. BFH, 05.06.2014 – XI R 36/12 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe de…

  39. BFH, 09.07.2025 – XI R 32/22 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Abzug der Vorsteuer aus den zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen Eingangsleistungen besteht, wenn und soweit bei Leistungsbezug die Absicht, künftig steuerpflichtige Vermietungsumsätze …

  40. BFH, 08.09.2022 – V R 27/21 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz NV: Der Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines PKW steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Hauptt…

  41. FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 – 7 K 7011/19 Zwischenurteil · Rn. 24
  42. FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 – 7 K 7160/13 Urteil · Rn. 12
  43. FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 – 3 K 2285/10 Urteil · Rn. 10
  44. FG Niedersachsen, 14.12.2000 – 5 K 67/00 Urteil · Rn. 2
  45. FG Hamburg, 21.05.2019 – 6 V 103/19 Beschluss · Rn. 6
  46. FG Hamburg, 25.06.2015 – 6 K 222/14 Urteil · Rn. 8
  47. FG Berlin-Brandenburg, 16.04.2015 – 5 K 5023/13 Urteil · Rn. 4
  48. FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 – 1 K 3969/09 Urteil · Rn. 4
  49. EuGH, 22.12.2008 – C-515/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 96

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom …

  50. EuGH, 23.10.2008 – C-371/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 95

    Leitsatz Nach alldem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof in Beantwortung der Fragen des Vestre Landsret in folgendem Sinne entscheiden sollte: – Zu Frage 4: Art. 5 Abs. 6 und/oder Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerri…

Seite 1 von 2