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Rechtsprechung / EuGH, 23.05.1996 – C-5/94

Zitiert von 47 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 23.05.1996 – C-5/94

  1. EuGH, 30.09.2003 – C-224/01 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Der Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz von Schäden verpflichtet sind, die einem Einzelnen durch ihnen zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, ist auch dann anwendbar, wenn der fragli…

  2. EuGH, 12.12.2006 – C-446/04 Urteil · Rn. 243

    Leitsatz 1. Die Artikel 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung oder Abschwächung de…

  3. EuGH, 04.07.2000 – C-352/98 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Laboratoires pharmaceutiques Bergaderm SA, in Konkurs, und Jean-Jacques Goupil tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

  4. EuGH, 24.03.2009 – C-445/06 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Einzelne, die durch Fehler bei der Umsetzung oder Anwendung der Richtlinien 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch …

  5. BVerwG, 19.04.2018 – 2 C 40/17 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Regelmäßige Arbeitszeit kann nicht zugleich Mehrarbeit sein; das gilt auch dann, wenn die regelmäßige Arbeitszeit rechtswidrig zu hoch festgesetzt sein sollte. 2. Ein Nachteil i.S.d. Art. 22 Abs. 1 der Arbeitszeitrich…

  6. EuGH, 10.07.1997 – C-261/95 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Es vestößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand, wenn ein Mitgliedstaat für die Erhebung einer Klage auf Ersatz des durch die verspätete Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. …

  7. EuGH, 18.01.2001 – C-150/99 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Die Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —…

  8. EuGH, 08.10.1996 – C-178/94 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Sind keine Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie innerhalb der dafür festgesetzten Frist getroffen worden, um das durch diese Richtlinie vorgeschriebene Ziel zu erreichen, so stellt dieser Umstand als solcher einen…

  9. EuGH, 12.07.2001 – C-189/01 Urteil · Rn. 84

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul-und K…

  10. EuGH, 25.01.2007 – C-278/05 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz 1. Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist in dem Sinne aus…

  11. EuGH, 07.09.2006 – C-470/04 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Ein Gemeinschaftsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der seit der Verlegung seines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat wohnt und sämtliche Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat…

  12. EuGH, 04.07.2000 – C-424/97 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Es ist gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Haftung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf Ersatz des Schadens, der einem einzelnen durch von ihr unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht getr…

  13. EuGH, 10.07.1997 – C-373/95 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1) Ein Mitgliedstaat kann im Rahmen des Ersatzes des Schadens, der Arbeitnehmern durch die verspätete Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied…

  14. EuGH, 10.12.2002 – C-312/00 Urteil · Rn. 88

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98 (Camar und Tico/Kommission und Rat) wird aufgehoben, soweit mit ihm in der Rechtssache T-117/98 der Klage auf …

  15. EuGH, 09.12.1997 – C-265/95 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag und aus den gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse verstoßen, daß sie …

  16. EuGH, 10.07.1997 – C-94/95 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz Die rückwirkende und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitneh…

  17. EuGH, 19.04.2007 – C-282/05 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Holcim (Deutschland) AG trägt die Kosten,

  18. EuGH, 14.01.1997 – C-124/95 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Die in Artikel 113 EG-Vertrag vorgesehene gemeinsame Handelspolitik, wie sie durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1432/92 des Rates vom 1. Juni 1992 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeins…

  19. EuGH, 10.09.1996 – C-11/95 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die …

  20. BGH, 12.05.2011 – III ZR 59/10 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum Entscheidungszeitpunkt weder erzi…

  21. EuGH, 09.09.2003 – C-137/00 Urteil · Rn. 132

    Leitsatz 1. Die Artikel 32 EG bis 38 EG und die Verordnungen Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen…

  22. EuGH, 16.10.2008 – C-452/06 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Es läuft Art. 28 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel zuwider, dass ein Mitgliedstaat, bei dem ein Ant…

  23. EuGH, 17.04.2007 – C-470/03 Urteil · Rn. 88

    Leitsatz 1. Die Äußerungen eines Beamten sind dem Staat zurechenbar, wenn aufgrund ihrer Form und der Umstände bei den Empfängern der Äußerungen der Eindruck entsteht, dass es sich um offizielle staatliche Verlautbarungen und nic…

  24. EuGH, 19.03.1998 – C-1/96 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Die Prüfung der Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern hat nichts ergeben, was ihrer Gültigkeit entgegenstünde. 2. Ein Mitgliedstaat, der der Empfehl…

  25. EuGH, 22.10.2002 – C-241/01 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Ein Mitgliedstaat, an den die Entscheidungen 98/692/EG der Kommission vom 25. November 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rind…

  26. EuGH, 12.02.2009 – C-45/07 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 10 EG, 71 EG und 80 Abs. 2 EG verstoßen, dass sie …

  27. EuGH, 11.05.1999 – C-350/97 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Die Artikel 30, 34 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG bis 30 EG) sind so auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den Straßentransport lebender Schlachttiere zu beschränken, indem sie vors…

  28. EuGH, 02.04.1998 – C-127/95 Urteil · Rn. 126

    Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel in Verbindung mit den übrigen Vorschriften dieser Richtlin…

  29. BGH, 14.12.2000 – III ZR 151/99 Urteil

    Leitsatz Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29.1.1985; Entscheidung 88/408/EWG des Rates vom 15.6.1988 Art. 2; BGB § 839 K; EG-Vertrag Art. 288 a) Zur unmittelbaren Wirkung der Entscheidung des Rates 88/408/EWG vom 15.6.1988 und …

  30. EuGH, 12.11.1998 – C-102/96 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe o und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheit…

  31. EuGH, 29.05.1997 – C-14/96 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ist dahin auszuleg…

  32. EuGH, 11.07.2000 – C-473/98 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Eine nationale Regelung, die die Verwendung von Trichlorethylen zu gewerblichen Zwecken grundsätzlich verbietet, aber ein System von tatbestandlich umschriebenen Ausnahmen im Einzelfall vorsieht, ist nach Artikel 36 EG-V…

  33. EuGH, 22.04.1997 – C-66/95 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Artikel 6 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit verlangt nicht, daß ein ei…

  34. EuGH, 01.08.2025 – C-97/24 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der einem Antragsteller auf internationalen Schutz mehrere Wochen lang nicht den Zugang zu den nach der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und …

  35. BVerwG, 19.04.2018 – 2 C 39/17 Urteil · Rn. 24
  36. EuGH, 07.04.2016 – C-455/14 P Schlussantrag des Generalanwalts
  37. EuGH, 25.02.2016 – C-458/14, C-67/15 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 117
  38. KG, 24.06.2011 – 9 U 233/10 Urteil · Rn. 20
  39. EuGH, 10.07.2008 – C-452/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 148

    Leitsatz Aus allen diesen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 28 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6…

  40. EuGH, 14.12.2006 – C-142/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 122

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 94/25/EG in der Fassung der Richtlinie 2003/44/EG steht nationalen Rechtsvo…

  41. EuGH, 20.10.2005 – C-111/03 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Hande…

  42. EuGH, 09.01.2019 – C-620/16 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 128
  43. BVerwG, 19.04.2018 – 2 C 36/17 Urteil · Rn. 39
  44. EuGH, 04.09.2008 – C-445/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 153

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…

  45. EuGH, 08.07.2008 – C-110/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 74

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass sie eine Regelung, die es verbietet, dass in Italien…

  46. EuGH, 02.07.2002 – C-241/01 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 99

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Conseil d'État folgendermaßen zu beantworten: Ein Mitgliedstaat kann sich in einem Rechtsstreit vor einem nationalen Gericht nicht auf die Ungültigkeit gemäß Artikel 189 Absat…

  47. EuGH, 16.04.2002 – C-312/00 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 130

    Leitsatz Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Urteil in der Rechtssache T-117/98 aufzuheben, soweit dadurch die gegen die Kommission gerichtete Nichtigkeitsklage für zulässig erklärt wurde; die Klage in der Rechts…