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Rechtsprechung / EuGH, 30.04.1996 – C-58/94

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 30.04.1996 – C-58/94

  1. EuGH, 06.03.2003 – C-41/00 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Interporc Im- und Export GmbH trägt die Kosten des Verfahrens.

  2. EuGH, 06.12.2001 – C-353/99 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, das Königreich Dänemark, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die…

  3. EuGH, 06.02.1998 – T-124/96 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 1996, mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten, die sich im Besitz der Kommission befinden, verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.

  4. EuGH, 10.07.2003 – C-15/00 Urteil · Rn. 112

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank vom 10. November 1999 über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird für nichtig erklärt. 2. Die Europäische Investi…

  5. EuG, 19.07.1999 – T-14/98 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates vom 4. November 1997, mit der der Klägerin der Zugang zu dem Bericht der Arbeitsgruppe Ausfuhren konventioneller Waffen verweigert worden ist, wird für nichtig erklärt.

  6. EuG, 07.12.1999 – T-92/98 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998 wird für nichtig erklärt, soweit damit der Klägerin der Zugang zu von der Kommission stammenden Dokumenten verweigert wird.

  7. EuGH, 27.10.2015 – T-721/14 Beschluss · Rn. 42
  8. EuG, 14.10.1999 – T-309/97 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

  9. EuG, 19.07.1999 – T-188/97 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 30. April 1997, mit der der Zugang zu den Protokollen des Ausschusses über den Zollkodex abgelehnt wird, wird für nichtig erklärt.

  10. EuGH, 13.03.2008 – C-204/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 198

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und – der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des ersten…

  11. EuGH, 07.06.2013 – T-93/11 Urteil · Rn. 74
  12. EuGH, 12.03.2002 – C-41/00 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 37

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Ausführungen schlage ich Ihnen vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. der Rechtsmittelführerin gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.

  13. EuGH, 10.07.2001 – C-353/99 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 28

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. dem Rat gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.