Rechtsprechung / EuGH, 29.02.1996 – C-56/93
Zitiert von 37 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 29.02.1996 – C-56/93
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EuGH, 02.04.1998 – C-367/95
Urteil · Rn. 65
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Königreich der Niederlande tragen ihre…
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EuGH, 11.07.1996 – C-39/94
Urteil · Rn. 69
Leitsatz 1. Ein nationales Gericht, bei dem eine Klage anhängig ist, die darauf gerichtet ist, daß es die Konsequenzen aus einer Verletzung des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 des Vertrages zieht, während die Kommission gleichzeitig …
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EuGH, 19.09.2000 – C-156/98
Urteil · Rn. 95
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 22.12.2008 – C-487/06
Urteil · Rn. 114
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2006, British Aggregates Association/K…
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EuGH, 01.07.2008 – C-341/06
Urteil · Rn. 162
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juni 2006, UFEX u. a./Kommission (T‑613/97), wird …
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EuGH, 17.06.1999 – C-75/97
Urteil · Rn. 26
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 06.09.2006 – C-88/03
Urteil · Rn. 97
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 02.09.2010 – C-290/07
Urteil · Rn. 64
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Scott/Kommission (T-366/00), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. 3. Die K…
- EuGH, 21.12.2016 – C-524/14 Urteil · Rn. 33
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EuGH, 13.02.2003 – C-409/00
Urteil · Rn. 41
Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 4 der Entscheidung 2001/605/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen, die durch die Kooperationsvereinbarung vom 26. Februar 19…
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EuG, 25.06.1998 – T-371/94
Urteil · Rn. 77
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-371/94 und T-394/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
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EuGH, 15.07.2004 – C-501/00
Urteil · Rn. 68
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Diputación Foral de Álava, die Diputación Foral de Vizcaya, die Diputación Foral de Guipúzcoa, die Juntas Generales de Guipú…
- EuGH, 20.11.2003 – C-126/01 Urteil · Rn. 32
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EuGH, 08.05.2003 – C-328/99
Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2000/5 36/EG der Kommission vom 2. Juni 1999 über die von Italien dem Unternehmen Seleco SpA gewährte staatliche Beihilfe wird für nichtig erklärt, soweit danach die Italienische Re…
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EuG, 27.01.1998 – T-67/94
Urteil · Rn. 50
Leitsatz 1. Die Entscheidung 93/625/EWG der Kommission vom 22. September 1993 betreffend mehrere Beihilfen der französischen Regierung zugunsten des Pari mutuel urbain (PMU) und der Renngesellschaften wird insoweit für nichtig er…
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EuGH, 29.04.2004 – C-159/01
Urteil · Rn. 56
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 30.04.1998 – T-214/95
Urteil · Rn. 58
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
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EuG, 27.11.1997 – T-290/94
Urteil · Rn. 165
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
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EuGH, 03.07.2003 – C-83/01
Urteil · Rn. 48
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz z…
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EuGH, 12.12.2002 – C-5/01
Urteil · Rn. 72
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 24.10.1997 – T-243/94
Urteil · Rn. 159
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
- EuGH, 04.06.2015 – C-15/14 Urteil · Rn. 82
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EuG, 21.01.1999 – T-129/95
Urteil · Rn. 97
Leitsatz 1. Der Antrag auf vertrauliche Behandlung wird zurückgewiesen.
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EuG, 15.09.1998 – T-126/96
Urteil · Rn. 77
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.
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EuG, 24.10.1997 – T-244/94
Urteil · Rn. 144
Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.
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EuG, 16.12.1999 – T-158/96
Urteil · Rn. 158
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
- EuGH, 19.03.2015 – T-412/13 Urteil · Rn. 112
- EuGH, 16.01.2014 – T-385/11 Urteil · Rn. 137
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EuG, 07.07.1999 – T-89/96
Urteil · Rn. 145
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
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EuG, 07.07.1999 – T-106/96
Urteil · Rn. 164
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
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EuG, 16.07.1998 – T-195/97
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Die an das Königreich der Niederlande gerichtete Entscheidung der Kommission vom 8. April 1997 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.
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EuG, 30.04.1998 – T-16/96
Urteil · Rn. 61
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
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EuGH, 02.07.2009 – C-169/08
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 234
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …
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EuGH, 20.11.2008 – C-494/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 80
Leitsatz Demnach sollte der Gerichtshof meines Erachtens – das Rechtsmittel der Kommission zurückweisen und – der Kommission die Kosten sowohl des Verfahrens im ersten Rechtszug als auch des Rechtsmittelverfahrens auferlegen. (1)…
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EuGH, 17.07.2008 – C-487/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 160
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich deshalb dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Ferner halte ich es in Anbetracht der Tragweite der vorgeschlagenen Aufhebung für angebracht, dass der Gerichtshof …
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EuGH, 08.05.2008 – C-428/06
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 187
Leitsatz Somit ist auf die Vorlagefrage des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco wie folgt zu antworten: Art. 87 Abs. 1 EG ist dahin gehend auszulegen, dass die steuerliche Regelung einer lokalen Körperschaft eines Mitgli…
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EuGH, 02.04.1998 – C-367/95 P
Urteil · Rn. 63
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.