Rechtsprechung / EuGH, 29.02.1996 – C-215/94
Zitiert von 55 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 29.02.1996 – C-215/94
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BFH, 18.12.2008 – V R 38/06
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein, aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder al…
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EuGH, 18.12.1997 – C-384/95
Urteil · Rn. 18
Leitsatz Die Artikel 6 Absatz 1 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames M…
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BFH, 27.11.2008 – V R 8/07
Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vor, wenn ein Verein gegenüber einem Mitglied, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, journalistische Medienarbeit (insbes. Herstellung, Erwerb, Verbreit…
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BFH, 21.04.2005 – V R 11/03
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Die Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf zwei defizitären Teilstrecken als nicht bundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs von der Deutschen Bundesbahn, verbunden mit einer sog. "Starthilfe" …
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BFH, 13.11.1997 – V R 11/97
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbart der Bauherr einer Tiefgarage mit der Stadt den Bau und die Zurverfügungstellung von Stellplätzen für die Allgemeinheit und erhält er dafür einen Geldbetrag, so ist in der Durchführung dieses Vertrages ein L…
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BFH, 10.08.2016 – XI R 41/14
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Wei…
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BFH, 07.07.2005 – V R 34/03
Urteil · Rn. 8
Leitsatz Die Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen "Schadensersatz" kann eine sonstige Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.
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BFH, 11.04.2002 – V R 65/00
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Geschäftsführer gegen Aufwendungsersatz tätig wird.
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BFH, 09.11.2006 – V R 9/04
Urteil · Rn. 30
Leitsatz Leistungen, die ein Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH zur Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen bezieht, werden für die durch Erschließungsvertrag gemäß § 124 BauGB geschuldete Erschließungslei…
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BFH, 08.11.2007 – V R 20/05
Urteil · Rn. 23
Leitsatz 1. Übernimmt ein anderer Unternehmer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und erhält er im Zusammenhang damit Geldzahlungen, so bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarunge…
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BFH, 16.09.2015 – XI R 27/13
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. NV: Führt eine gemeinnützige GmbH Qualifizierungs-, Ausbildungs-, Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslose, Jugendliche und gesellschaftlich benachteiligte Menschen durch, die durch Zahlungen eine…
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BFH, 22.04.2015 – XI R 10/14
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Führt ein Verein u.a. für Langzeitarbeitslose Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch, die durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanzi…
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BFH, 22.02.2017 – XI R 17/15
Urteil · Rn. 22
Leitsatz Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbrac…
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BFH, 27.02.2008 – XI R 50/07
Urteil · Rn. 6
Leitsatz Die verbilligte Überlassung von Arbeitskitteln und -jacken unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist.
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BFH, 19.02.2004 – V R 10/03
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Kauft ein Unternehmer von einem Waldbesitzer Holz und beauftragt dieser den Holzkäufer mit der Fällung, Aufarbeitung und Rückung des Holzes (sog. Selbstwerbung), kommt sowohl ein tauschähnlicher Umsatz (Waldarbeiten g…
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BFH, 06.05.2004 – V R 40/02
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Der Verzicht auf die Ausübung des Amtes als Testamentsvollstrecker gegen "Entschädigung bzw. Schadensersatz" kann eine sonstige Leistung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein.
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BFH, 30.01.1997 – V R 133/93
Urteil · Rn. 9
Leitsatz Die Brachlegung von Ackerflächen nach dem Fördergesetz vom 6. Juli 1990 (GBl DDR I Nr. 42, 633) ist keine umsatzsteuerbare Leistung.
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BFH, 26.09.2012 – V R 22/11
Urteil
Leitsatz Die dem Ausführer auf seinen Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung nach der VO Nr. 1255/1999 ist kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG .
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BFH, 26.10.2000 – V R 10/00
Urteil · Rn. 14
Leitsatz Zahlt eine Gemeinde dem Eigentümer eines bebauten Grundstücks in einem Sanierungsgebiet für den Abbruch des Gebäudes eine Gebäude-Restwertentschädigung, so ist diese Zahlung kein Entgelt für eine steuerbare und steuerpfl…
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BFH, 20.12.2001 – V R 81/99
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der die einer Gemeinde nach Landesrecht obliegende Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung einschließlich der Errichtung der dafür benötigten Bauwerke übernimmt und dafür u. a. einen vertraglichen Anspr…
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BFH, 18.11.2021 – V R 38/19
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Im Gegensatz zur spielinternen "Vermietung" von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der…
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BFH, 24.08.2006 – V R 19/05
Urteil · Rn. 32
Leitsatz Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum Betrieb einer Sonderabfalldeponie aufgrund eines Vertrages mit einem Bundesland das Vorhaben auf und erhält er dafür vom Land einen Geldbetrag, liegt ein steuerbarer Umsatz i. S. de…
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BFH, 18.04.1996 – V R 123/93
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Führt eine GbR sonstige Leistungen (ausschließlich) an ihre Gesellschafter aus, die in deren konkretem Einzelinteresse liegen und zahlen die Gesellschafter insoweit "zum Ausgleich der Verluste" bestimmte Beträge, kann Le…
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BFH, 05.04.2011 – XI S 28/10
Beschluss · Rn. 24
Leitsatz 1. NV: Bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Auffassung des FG zuzustimmen, die Antragstellerin habe die Milchquote entgeltlich auf die Verkaufsstelle (eine GmbH) übertr…
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BFH, 08.05.2024 – XI R 16/20
Urteil · Rn. 26
Leitsatz Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gemäß § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle des § 32a Abs. 2 UrhG stellen sie…
- FG Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 4581/12 U Urteil · Rn. 10
- FG Münster, 03.04.2014 – 5 K 2386/11 U Urteil · Rn. 4
- FG Düsseldorf, 24.04.2009 – 1 K 4135/07 U,AO Urteil · Rn. 19
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BFH, 12.10.2023 – V R 11/21
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Gesellschafter einer Personengesellschaft, für diese ein speziell für deren Zwecke geeignetes Gebäude zu errichten, wobei er die Baukosten hierfür nur bis zu einer bestimmten Höhe zu tragen hat, …
- FG Hessen, 13.03.2023 – 6 K 1284/21 Urteil · Rn. 6
- FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 – 1 K 1967/17 Urteil · Rn. 7
- FG Hessen, 27.04.2017 – 6 K 1986/16 Urteil · Rn. 5
- FG Köln, 21.11.2012 – 4 K 526/11 Urteil · Rn. 4
- FG Düsseldorf, 29.10.2010 – 1 K 4206/08 U Urteil · Rn. 6
- FG Düsseldorf, 06.10.2010 – 5 K 1818/08 U Urteil · Rn. 8
- FG Köln, 31.08.2005 – 7 K 2550/03 Urteil · Rn. 39
- FG Hessen, 09.03.2020 – 1 K 1575/18 Urteil · Rn. 6
- FG Hessen, 16.02.2016 – 1 K 2513/12 Urteil · Rn. 5
- FG Düsseldorf, 17.01.2007 – 5 K 3220/04 U Urteil
- FG Baden-Württemberg, 01.06.2005 – 12 K 334/03 Urteil · Rn. 4
- FG Düsseldorf, 16.02.2005 – 5 K 2030/03 U Urteil
- FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 443/22 Urteil · Rn. 3
- FG Niedersachsen, 20.07.2023 – 5 K 75/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.06.2018 – 9 K 1021/15 Urteil · Rn. 5
- FG Düsseldorf, 22.11.2017 – 5 K 3337/14 U Urteil · Rn. 56
- FG Hessen, 01.11.2017 – 6 K 1667/16 Urteil · Rn. 2
- FG Hessen, 28.09.2016 – 6 K 1911/14 Urteil · Rn. 3
- FG Hessen, 14.09.2016 – 1 K 2146/12 Urteil · Rn. 7
- FG Baden-Württemberg, 11.04.2011 – 9 K 942/08 Urteil · Rn. 10
- FG Hessen, 26.01.2010 – 6 K 2933/07 Urteil · Rn. 2
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