Rechtsprechung / EuGH, 29.02.1996 – C-122/94
Zitiert von 31 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 29.02.1996 – C-122/94
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EuGH, 10.01.2006 – C-344/04
Urteil · Rn. 89
Leitsatz 1. Ist ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, der Auffassung, dass einer oder mehrere der Gründe, die von den Parteien für die Ungültigkeit eines Gemei…
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EuGH, 10.12.2002 – C-491/01
Urteil · Rn. 167
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…
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EuGH, 14.12.2004 – C-210/03
Urteil · Rn. 69
Leitsatz 1. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorsch…
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EuGH, 12.11.1996 – C-84/94
Urteil · Rn. 79
Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung wird für nichtig erklärt. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das Vereinigte Königre…
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EuGH, 12.07.2005 – C-154/04
Urteil · Rn. 142
Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Artikel 3, 4 Absatz 1 und 15 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Ang…
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EuGH, 12.12.2006 – C-380/03
Urteil · Rn. 104
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Finnland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre…
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EuGH, 17.07.1997 – C-183/95
Urteil · Rn. 66
Leitsatz Die Prüfung der Entscheidung 95/119/EG der Kommission vom 7. April 1995 über bestimmte Schutzmaßnahmen bezüglich aus Japan stammender Fischereierzeugnisse hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit beeinträchtigen könnte.
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EuGH, 02.07.2009 – C-343/07
Urteil · Rn. 111
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der …
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EuGH, 14.12.2004 – C-434/02
Urteil · Rn. 66
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrift…
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EuGH, 28.01.2003 – C-334/99
Urteil · Rn. 70
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 11.12.2003 – C-127/00
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei…
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EuGH, 17.07.1997 – C-248/95
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt und der Verordnung (EWG) Nr. 11…
- EuGH, 18.06.2015 – C-508/13 Urteil · Rn. 64
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EuGH, 04.10.2001 – C-403/99
Urteil · Rn. 51
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.
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EuGH, 15.05.1997 – C-278/95
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
- EuGH, 04.12.2013 – C-121/10 Urteil · Rn. 75
- EuGH, 04.12.2013 – C-111/10 Urteil · Rn. 74
- EuGH, 19.11.2013 – C-63/12 Urteil · Rn. 109
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EuGH, 29.06.2004 – C-110/02
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Die Entscheidung 2002/114/EG des Rates vom 21. Januar 2002 zur Ermächtigung der Regierung Portugals, den portugiesischen Schweinezüchtern, die Nutznießer der Maßnahmen von 1994 und 1998 waren, eine Beihilfe zu gewähre…
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EuGH, 05.07.2001 – C-100/99
Urteil · Rn. 82
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 19.03.1998 – T-83/96
Urteil · Rn. 62
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
- EuGH, 04.12.2013 – C-117/10 Urteil · Rn. 93
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EuGH, 19.02.1998 – C-309/95
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 19.02.1998 – C-4/96
Urteil · Rn. 57
Leitsatz 1. Die Gültigkeit der Zuteilung der Quoten für Kabeljau und für Wittling in der Zone Vila durch die Verordnung (EG) Nr. 3362/94 des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und entsprech…
- EuGH, 04.12.2013 – C-118/10 Urteil · Rn. 84
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EuG, 15.09.1998 – T-180/96
Urteil · Rn. 115
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-180/96 und T-181/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
- EuGH, 12.10.2000 – T-123/99 Urteil · Rn. 70
- EuGH, 08.06.2016 – T-583/15 Urteil · Rn. 31
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EuGH, 17.01.2013 – C-117/10
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 84
Leitsatz Aus den oben in den Nrn. 40 bis 79 genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — der zweiten Rüge des ersten Klagegrundes, betreffend die fehlende Zuständigkeit des Rates, stattzugeben, — die angefochtene Entschei…
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EuGH, 20.09.2001 – C-27/00
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 50
Leitsatz Ich schlage daher vor, wie folgt zu entscheiden: Die Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlf…
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EuGH, 12.12.1996 – C-278/95
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 30
Leitsatz Damit beantrage ich, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen, 2. die Rechtsmittelführerin in die Kosten zu verurteilen.