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Rechtsprechung / EuGH, 13.02.1996 – C-143/93

Zitiert von 21 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 13.02.1996 – C-143/93

  1. EuGH, 10.01.2006 – C-344/04 Urteil · Rn. 91

    Leitsatz 1. Ist ein Gericht, dessen Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, der Auffassung, dass einer oder mehrere der Gründe, die von den Parteien für die Ungültigkeit eines Gemei…

  2. EuGH, 23.10.2012 – C-581/10 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Die Art. 5 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nic…

  3. EuGH, 07.06.2005 – C-17/03 Urteil · Rn. 83

    Leitsatz 1. Die Artikel 7 Absatz 5 und 16 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt beziehen sich nicht nur auf tec…

  4. EuGH, 17.07.1997 – C-354/95 Urteil · Rn. 71

    Leitsatz 1) Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere…

  5. EuGH, 18.12.2008 – C-337/07 Urteil · Rn. 68

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtsch…

  6. BVerwG, 09.12.2004 – 3 C 37.03 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Die Rücknahme eines Verwaltungsakts muss sich an denjenigen richten, zu dem der Verwaltungsakt ein Rechtsverhältnis begründet hat, sofern nicht zwischenzeitlich eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat. Prämien und Ausgle…

  7. EuGH, 14.04.2005 – C-110/03 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

  8. EuGH, 16.03.2006 – C-94/05 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Gegenüber einein Stärkeunternehmen, das Kartoffeln von einem Unternehmen bezieht, das diese seinerseits unmittelbar oder mittelbar von Kartoffelerzeugern bezieht, kann auch dann, wenn der Kauf- und Liefervertrag, der …

  9. EuGH, 18.11.2008 – C-158/07 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz 1. Ein Studierender in der Situation der Klägerin des Ausgangsverfahrens kann sich nicht auf Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer…

  10. EuGH, 21.06.2007 – C-158/06 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Wenn die Bedingungen für die Gewährung eines einem Mitgliedstaat von der Gemeinschaft gewährten Zuschusses in der Zuschussentscheidung genannt sind, jedoch weder veröffentlicht noch dem Endbegünstigten des Zuschusses von…

  11. EuGH, 26.10.2006 – C-248/04 Urteil · Rn. 86

    Leitsatz Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 305/…

  12. EuGH, 23.09.2003 – C-78/01 Urteil · Rn. 86

    Leitsatz 1. Artikel 454 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinsc…

  13. EuGH, 12.02.2004 – C-236/02 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor ist dahin auszulegen, dass das vom Erzeuger zu führende …

  14. EuGH, 28.05.2020 – C-796/18 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass eine Vereinbarung, d…

  15. EuG, 14.07.1997 – T-81/95 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Die Entscheidung C (94) 1410/11 der Kommission vom 12. Juli 1994 über einen Zuschuß des Europäischen Sozialfonds zu einer Bildungsmaßnahme, der Klägerin zugestellt am 27. Dezember 1994 unter dem Aktenzeichen 870840/P1…

  16. EuGH, 15.10.2015 – C-268/14 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 121
  17. EuGH, 10.04.2008 – C-345/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 167

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Meinung, dass die vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: – Verordnungen, die entgegen der Anordnung von Art. …

  18. EuGH, 10.03.2009 – C-558/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 144

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…

  19. EuGH, 10.07.2008 – C-158/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 174

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: – Die Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im …

  20. EuGH, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 201

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

  21. EuGH, 16.10.1997 – C-177/96 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Die Antidumpingzölle, die gemäß Artikel 1 der Entscheidung Nr. 2131/88/EGKS der Kommission vom 18. Juli 1988 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl mit …