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Rechtsprechung / EuGH, 21.12.1995 – C-307/95

Zitiert von 11 Entscheidungen

EuGH, Beschluss vom 21.12.1995 – C-307/95

  1. EuGH, 10.01.2006 – C-222/04 Urteil · Rn. 80

    Leitsatz 1. Eine juristische Person wie die im Ausgangsverfahren kann nach einer entsprechenden vom nationalen Gericht unter Berücksichtigung der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Regelung durchzuführenden Prüfung als Unternehme…

  2. EuGH, 30.04.1998 – C-128/97 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Die von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschlüssen vom 5. Februar und 19. Februar 1997 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen sind unzulässig.

  3. EuGH, 25.06.1996 – C-101/96 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschluß vom 21. Februar 1996 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  4. EuGH, 01.06.2006 – C-453/04 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in d…

  5. EuGH, 20.03.1996 – C-2/96 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Das von der Pretura circondariale Ivrea, Auswärtige Abteilung Strambino, mit Beschluß vom 14. Dezember 1995 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  6. EuGH, 19.06.2008 – C-104/08 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einem Angehörigen dieses Mitgliedstaats die Anerkennung von ihm erw…

  7. EuGH, 20.10.2005 – C-511/03 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht enthält keine Verpflichtung eines Mitgliedstaats, eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG oder eine Untätigkeitsklage nach Artikel 232 EG zugunsten eines seiner Bürger zu erheben. Es läuft ih…

  8. EuGH, 19.07.1996 – C-191/96 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschluß vom 21. Februar 1996 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  9. EuGH, 19.07.1996 – C-196/96 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, mit Beschluß vom 15. Mai 1996 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  10. EuGH, 11.05.2000 – C-56/99 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch in der Fa…

  11. EuGH, 02.02.1996 – C-257/95 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Das vom Tribunal administratif Clermont-Ferrand mit Urteil vom 27. Juni 1995 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.