Zitiert von 264 Entscheidungen

1. EuGH, 29.11.2007 – C-352/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 89

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich vor, die vom Finanzgericht Köln (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der…

2. EuGH, 27.11.2007 – C-390/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 91

   Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten ist: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses der Kommission SG(2000)D/105754 vom 12. Juli 2000 …

3. EuGH, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 177

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

4. EuGH, 28.06.2007 – C-152/05 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 39 EG und 43 EG verstoßen hat, dass sie in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eigenhe…

5. EuGH, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 205

   Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…

6. OVG NRW, 25.07.2002 – 1 A 2176/00 Urteil · Rn. 14
7. EuGH, 08.07.1999 – C-199/92 P Urteil · Rn. 125

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

8. EuGH, 08.07.1999 – C-200/92 P Urteil · Rn. 59

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

9. EuGH, 08.07.1999 – C-227/92 P Urteil · Rn. 100

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

10. EuGH, 08.07.1999 – C-234/92 P Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

11. EuGH, 08.07.1999 – C-235/92 P Urteil · Rn. 98

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

12. EuGH, 08.07.1999 – C-245/92 P Urteil · Rn. 80

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

13. EuGH, 21.01.1999 – C-73/97 P Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-70/94 (Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission) wird aufgehoben.

14. EuGH, 26.03.1998 – C-231/96 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 41

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale civile Genua wie folgt zu antworten: 1. Die Anwendung der durch eine nationale Vorschrift festgesetzten Ausschlußfristen für die Erhebung von Klagen auf Erstattu…

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