Zitiert von 250 Entscheidungen

1. BAG, 25.04.2013 – 8 AZR 453/12 Urteil · Rn. 30
2. EuGH, 22.10.2002 – C-94/00 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz 1. Gemäß dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts, der einen Schutz vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer natürlichen ode…

3. EuGH, 01.12.1998 – C-200/97 Urteil · Rn. 30

   Leitsatz Die Anwendung einer Regelung wie derjenigen des Gesetzes Nr. 95/79 vom 3. April 1979, die von den allgemeinen konkursrechtlichen Vorschriften abweicht, auf ein Unternehmen im Sinne des Artikels 80 EGKS-Vertrag stellt sic…

4. EuGH, 10.07.1997 – C-373/95 Urteil · Rn. 39

   Leitsatz 1) Ein Mitgliedstaat kann im Rahmen des Ersatzes des Schadens, der Arbeitnehmern durch die verspätete Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied…

5. EuGH, 01.07.2010 – C-194/08 Urteil · Rn. 52

   Leitsatz 1. Art. 11 Nrn. 1 bis 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerin…

6. EuGH, 27.01.2000 – C-190/98 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis selbst kündigt, um in einem anderen Mitgliedstaat eine unselb…

7. EuGH, 15.05.2003 – C-300/01 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz 1. Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) steht einem Verfahren der vorherigen behördlichen Genehmigung für den Erwerb von Grundstücken, wie es nach dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. Se…

8. EuGH, 23.04.2009 – C-261/07 Urteil · Rn. 60

   Leitsatz Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Ri…

9. EuGH, 10.01.2006 – C-402/03 Urteil · Rn. 62

   Leitsatz Die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen …

10. EuGH, 04.12.2003 – C-448/01 Urteil · Rn. 91

    Leitsatz 1. Die für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts verwehren es einem öffentlichen Auftraggeber nicht, im Rahmen der Beurteilung des wirtschaftlich günstigsten Angebots für die Ve…

11. EuGH, 19.02.2002 – C-35/99 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG), wenn ein Mitgliedstaat eine Maßnahme in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung erlässt, durch die auf der Grundlage eines von ei…

12. EuGH, 08.07.1999 – C-235/92 Urteil · Rn. 108

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

13. EuGH, 13.04.2010 – C-73/08 Urteil · Rn. 98

    Leitsatz 1. Die Art. 18 und 21 AEUV stehen einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren streitigen entgegen, die die Zahl der als nicht in Belgien ansässig angesehenen Studierenden, die sich zum ersten Mal für einen…

14. EuGH, 17.07.2008 – C-500/06 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Die Art. 43 EG und 49 EG in Verbindung mit den Art. 48 EG und 55 EG sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, soweit sie die Werbung für von privaten Gesun…

15. EuGH, 29.04.2004 – C-387/01 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. Die Artikel 39 EG und 12 EG stehen dem nicht entgegen, dass einer Privatperson aus einem Mitgliedstaat, die sich aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt und dabei ihr Kraftfahrze…

16. EuGH, 14.01.2010 – C-304/08 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des …

17. EuGH, 01.10.2009 – C-567/07 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die die Ausübung grenzüberschreitender Tätigkeiten durch zugelassene Einrichtungen auf dem Geb…

18. EuGH, 11.04.2000 – C-51/96 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz Eine Regel, nach der ein Berufssportler oder Halbprofi oder ein Anwärter auf eine berufliche oder halbprofessionelle Tätigkeit an einem hochrangigen internationalen Wettkampf, bei dem sich keine Nationalmannschaften gege…

19. EuGH, 10.07.1997 – C-94/95 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Die rückwirkende und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitneh…

20. EuGH, 21.12.2023 – C-680/21 Urteil · Rn. 100

    Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Regeln, die von einem für die Organisation von Fußballwettbewerben auf europäischer Ebene verantwortlichen Verband aufgestellt und sowohl von diesem Verband als auch …

21. EuGH, 22.10.2009 – C-116/08 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Paragraf 2 Nrn. 6 und 7 der am 14. Dezember 1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahme…

22. BVerwG, 26.10.2016 – 10 C 3/15 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des Durchführungsverbots nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV das Vorliegen einer anmeldepflichtigen Beihilfe eigenständig und umfassend zu prüfen. 2. Der Prüfungsumfang red…

23. EuGH, 29.03.2012 – C-417/10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Das Unionsrecht, insbesondere das Rechtsmissbrauchsverbot, Art. 4 Abs. 3 EUV, die vom AEU-Vertrag garantierten Freiheiten, das Diskriminierungsverbot, die Vorschriften über staatliche Beihilfen und die Verpflichtung, die…

24. BVerwG, 11.12.2008 – 3 C 38.07 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Dem Inhaber eines Führerscheins, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland ausgestellt wurde, kann bei weiterhin fehlender Fahreignung das Recht aberkannt werden, von seiner …

25. VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 – 10 S 994/07 Urteil · Rn. 4
26. EuGH, 26.04.2007 – C-392/05 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz Sonderverbrauchsteuern wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden fallen in den Anwendungsbereich der in Art, 1 Abs, 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28, März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen …

27. EuGH, 10.07.2003 – C-20/00 Urteil · Rn. 102

    Leitsatz 1. Die Prüfung der vierten Frage in der Rechtssache C-64/00 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung …

28. BAG, 29.04.2021 – 6 AZR 232/17 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vorgesehene, anders als in Satz 2 dieser Tarifnorm, auf die Stufe 3 begrenzte Anrechnung einschlägiger Berufserfahrungszeiten verstöß…

29. EuGH, 06.06.2000 – C-281/98 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht dem entgegen, daß ein Arbeitgeber die Bewerber in einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Personal verpflichtet, ihre Sprachkenntnisse ausschließlich dur…

30. EuGH, 13.04.2000 – C-176/96 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht der Anwendung einer von Sportverbänden in einem Mitgliedstaat getroffenen Regelung, wonach ein Basketballverein für Spiele um die nationale Meisterschaft ke…

31. EuGH, 07.09.1999 – C-355/97 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz Unter den Begriff der bestehenden Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen de…

32. EuGH, 16.03.2010 – C-325/08 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Art. 45 AEUV steht einer Regelung nicht entgegen, die für den Fall, dass ein Nachwuchsspieler nach Abschluss seiner Ausbildung einen Vertrag als Berufsspieler mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats abschließt, zum…

33. EuGH, 10.05.2001 – C-223/99 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Eine Einrichtung, deren Zweck in der Durchführung von Tätigkeiten besteht, die darauf gerichtet sind, Messeveranstaltungen, Ausstellungen und sonstige vergleichbare Vorhaben auszurichten, die keine Gewinnerzielungsabsich…

34. EuGH, 13.01.2000 – C-254/98 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) steht nationalen Vorschriften entgegen, nach denen Bäcker, Fleischer und Lebensmittelhändler nur dann in einem bestimmten Verwaltungsgebiet, wie etwa einem österr…

35. EuGH, 21.01.2016 – C-515/14 Urteil · Rn. 37
36. EuGH, 22.05.2008 – C-439/06 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG ist dahin auszu…

37. EuGH, 18.01.2007 – C-313/05 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Eine Akzise wie die in Polen durch das Gesetz vom 23, Januar 2004 über die Akzise vorgesehene, die für Personenkraftwagen nicht wegen des Überschreitens der Grenze anfällt, stellt keinen Einfuhrzoll und keine Abgabe g…

38. EuGH, 07.05.1998 – C-350/96 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Auf den in Artikel 48 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann sich auch ein Arbeitgeber berufen, der im Mitgliedstaat seiner Niederlassung Angehörig…

39. EuGH, 26.10.2010 – C-97/09 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Die Prüfung der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über…

40. VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 – 10 S 2925/06 Urteil · Rn. 5
41. EuGH, 15.06.2006 – C-466/04 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Artikel 22 Absätze 1 Buchstabe c und 2 sowie Artikel 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri…

42. EuGH, 21.01.2003 – C-318/00 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen, das der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division, mit Beschluss vom 28. Juli 2000 vorgelegt hat, ist unzulässig.

43. EuGH, 04.10.2001 – C-438/99 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und st…

44. EuGH, 05.02.2004 – C-380/01 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Das vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 13. September 2001 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

45. EuGH, 15.01.2004 – C-235/02 Beschluss · Rn. 34

    Leitsatz Petrolkoks, der absichtlich erzeugt wird oder aus der gleichzeitigen Erzeugung anderer brennbarer Erdölderivate in einer Erdölraffinerie stammt und von dem feststeht, dass er als Brennstoff für den Energiebedarf der Raff…

46. EuGH, 16.01.1997 – C-134/95 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Die Artikel 48, 52 und 59 EG-Vertrag finden keine Anwendung auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.

47. EuGH, 21.01.1999 – C-215/96 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Einheitliche Bankbedingungen bezwecken oder bewirken keine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag, soweit sie es den Banken gestatten, in Verträgen über die Gewährung eines Kontokorr…

48. EuGH, 16.03.2006 – C-3/04 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass, wenn ein…

49. EuGH, 09.09.2003 – C-137/00 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz 1. Die Artikel 32 EG bis 38 EG und die Verordnungen Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen…

50. EuGH, 25.02.2003 – C-326/00 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Artikel 31 der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit…

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