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Rechtsprechung / EuGH, 14.12.1995 – C-387/93

Zitiert von 14 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 14.12.1995 – C-387/93

  1. VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 – 6 S 1110/07 Urteil · Rn. 57
  2. EuGH, 05.06.2007 – C-170/04 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Eine nationale Bestimmung wie § 2 Abs, 1 in Kapitel 4 des Gesetzes über alkoholische Getränke (Alkohollag) vom 16, Dezember 1994, die Privatpersonen die Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet, ist im Licht von Art. …

  3. EuGH, 23.10.1997 – C-157/94 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, die Streithelferin Französische R…

  4. EuGH, 23.10.1997 – C-189/95 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz 1. Artikel 37 des Vertrages steht nationalen Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise eines staatlichen Einzelhandelsmonopols für alkoholische Getränke, wie sie im Vorlagebeschluß wiedergegeben sind, nicht e…

  5. EuGH, 11.12.1997 – C-55/96 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Staatliche Arbeitsvermittlungsstellen unterliegen dem Verbot des Artikels 86 EG-Vertrag, soweit die Anwendung dieser Vorschrift nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert. Ein Mitgliedstaat,…

  6. EuGH, 19.11.1998 – C-162/97 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Artikel 30 EG-Vertrag und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die für den Ver…

  7. EuGH, 26.09.2000 – C-322/98 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,…

  8. EuGH, 05.06.1997 – C-105/94 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1) Die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag sind so auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, in einem anderen Mitgliedstaat erzeugten Wein einer geeigneten Kontrolle zu unterziehen, um seine Übereinstimmung m…

  9. VG Freiburg, 16.04.2008 – 1 K 2683/07 Urteil · Rn. 55
  10. EuGH, 31.05.2005 – C-438/02 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Artikel 31 Absatz 1 EG steht einer Regelung entgegen, die ein ausschließliches Recht zum Einzelhandelsverkauf nach Modalitäten vorsieht, wie sie für die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung kennzeichnend sind.

  11. EuGH, 14.12.2006 – C-142/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 133

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 94/25/EG in der Fassung der Richtlinie 2003/44/EG steht nationalen Rechtsvo…

  12. EuGH, 17.07.2008 – C-205/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van Beroep te Gent zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 29 EG steht einer nationalen Vorschrift nicht entgegen,…

  13. EuGH, 24.10.1996 – C-217/94 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Artikel 22 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche st…

  14. EuGH, 02.05.1996 – C-217/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage aufgrund dessen vor, die von der Commissione Tributaria di primo grado Bozen vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das Gleichbehandlungsgebot in Artikel 22 Absatz 8 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie …