Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / EuGH, 07.12.1995 – C-52/95

Zitiert von 17 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 07.12.1995 – C-52/95

  1. EuGH, 12.07.2005 – C-304/02 Urteil · Rn. 72

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat nicht alle Maßnahmen ergriffen, die sich aus dem Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-64/88, Kommission/Frankreich, ergeben, und deshalb gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 22…

  2. EuGH, 09.12.1997 – C-265/95 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag und aus den gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse verstoßen, daß sie …

  3. EuGH, 26.06.2003 – C-404/00 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2000/131/EG der Kommission vom 26. Oktober 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten der staatseigene…

  4. EuGH, 01.02.2001 – C-333/99 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewi…

  5. EuGH, 27.06.2000 – C-404/97 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 97/762/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über die von Portugal ergriffenen Maßnahmen zugunsten…

  6. EuGH, 29.01.1998 – C-280/95 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) — …

  7. EuGH, 05.10.1999 – C-179/95 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eignen Kosten.

  8. EuGH, 29.04.2004 – C-278/00 Urteil · Rn. 103

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  9. EuGH, 18.10.2007 – C-441/06 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2005/709/EG der Kommission vom 2, August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt …

  10. EuGH, 14.11.2002 – C-140/00 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat in jedem der Jahre 1991 bis 1996 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführ…

  11. EuGH, 25.04.2002 – C-418/00 Urteil · Rn. 81

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhal…

  12. EuGH, 14.11.2002 – C-454/99 Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat in jedem der Jahre 1985 bis 1988 und 1990 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zu…

  13. EuGH, 05.03.1998 – C-175/97 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderun…

  14. EuGH, 26.03.2015 – C-63/14 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 76

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und aus den Art. 3, 4 und 5 des …

  15. EuGH, 05.03.2002 – C-454/99 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 100

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat hinsichtlich der Jahre 1985 bis 1988 und 1990 dadurch gegen seine Verpflicht…

  16. EuGH, 11.10.2001 – C-418/00 Schlussanträge der Generalanwältin · Rn. 71

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, Folgendes festzustellen: In der Rechtssache C-418/00: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus (i) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (…

  17. EuGH, 21.09.2000 – C-333/99 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 35

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus (i) Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 vom 25. Janu…