Zitiert von 171 Entscheidungen

1. KG, 01.06.2012 – Not 27/11 Urteil · Rn. 16
2. VG Düsseldorf, 13.07.2011 – 15 K 5676/09 Urteil · Rn. 23
3. EuGH, 30.09.2010 – C-338/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 61

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung entgegen, die als Voraussetzung für die Bewilligung zum…

4. EuGH, 02.06.2010 – C-89/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 246

   Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG verstoßen hat, dass sie einer natürlichen oder juristische…

5. BPatG, 02.07.2009 – 35 W (pat) 17/06 Beschluss · Rn. 18
6. EuGH, 22.04.2009 – C-115/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 33

   Leitsatz Angesichts dieser Erwägungen halte ich es für ausreichend, wenn der Gerichtshof die ihm von Landesgericht Linz vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: Eine innerstaatliche Regelung, aufgrund deren ein nationales Gerich…

7. EuGH, 18.09.2008 – C-161/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 58

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Österreich seine Verpflichtungen aus Art. 43 EG verletzt hat, indem es vermutet, dass Gesellschafter einer Personengesellschaft und Gesellschafter einer G…

8. EuGH, 18.09.2008 – C-282/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 92

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Cour d’appel de Liège zu antworten: Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Quellensteuer auf die Zahlung von …

9. EuGH, 09.09.2008 – C-518/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 138

   Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Italienische Republik durch den Erlass und die Aufrechterhaltung einer Verpflichtung zum Abschluss von Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen für alle V…

10. EuGH, 04.09.2008 – C-222/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 188

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des spanischen Tribunal Supremo zu antworten: 1) Die Richtlinie 89/552/EWG im Allgemeinen und ihr Art. 3 im Beso…

11. EuGH, 03.06.2008 – C-310/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 83

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Lunds tingsrätt wie folgt zu beantworten: 1. Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung …

12. EuGH, 22.05.2008 – C-210/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 77

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Szegedi Ítélőtábla vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Geric…

13. EuGH, 24.04.2008 – C-347/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 78

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia, Sezione staccata di Brescia, wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments u…

14. EuGH, 03.04.2008 – C-389/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 112

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie den zugelassenen Besamungszentren in ihr…

15. BGH, 26.01.2006 – IX ZR 106/05 Urteil
16. BGH, 19.09.2003 – AnwZ (B) 74/02 Beschluß

    Leitsatz BRAO §§ 4, 206; EuRAG § 2 Abs. 1; EG Art. 43, 49, 81 Ein im Vereinigten Königreich ansässiger deutscher Staatsangehöriger, der die zweite juristische Staatsprüfung nicht abgelegt hat, aber aufgrund einer amerikani- schen…

17. EuGH, 17.09.2002 – C-215/01 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 26

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Amtsgericht Augsburg vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 49 EG, 50 EG, 54 EG und 55 EG sowie Artikel 4 der Richtlinie 64/427/EWG des R…

18. EuGH, 13.12.2001 – C-294/00 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 52

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, dem vorlegenden Gericht wie folgt zu antworten: Die Artikel 43 EG und 49 EG hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, die Ausübung einer arztähnlichen Tätigkeit wie der eines Heilpraktikers im …

19. VG Arnsberg, 30.11.2001 – 3 K 1647/00 Urteil · Rn. 40
20. EuGH, 13.07.2000 – C-49/98 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 68

    Leitsatz Infolgedessen möchte ich vorschlagen, auf die Fragen des Arbeitsgerichts Wiesbaden wie folgt zu antworten: 1. Wenn für den Arbeitnehmer in seinem Herkunftsstaat nicht der gleiche oder ein stärkerer Schutz gewährleistet i…

21. EuGH, 04.03.1997 – C-189/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 99

    Leitsatz Ich möchte aufgrund dieser Erwägungen dem Gerichtshof vorschlagen, die vom Landskrona tingsrätt vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 30 und 37 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie einer nation…

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