Zitiert von 19 Entscheidungen

Leitsatz 1. Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten, die eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend machen, sind von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nich…

Leitsatz 1) Artikel 189 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er die Befugnis der nationalen Gerichte nicht ausschließt, in bezug auf einen nationalen Verwaltungsakt, der auf einer Gemeinschaftsverordnung beruht, deren Gültigkeit …

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Der Streithelfer trägt seine eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93 (Atlanta u. a./Europäische Gemeinschaft) wird aufgehoben, soweit es die Schadensersatzklage der Atlanta AG abgewiesen hat, ohne …

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…

Leitsatz 1. Die Prüfung der zweiten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kost…

Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Französische Republik und Irland tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Das Vereinigte Königreich Großbritannien …

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

Leitsatz Aufgrund all dessen schlage ich daher vor, die Artikel 1 und 2 Nummern 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 des Rates vom 21. September 2000 zur Änderung des Anhangs 4 des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994…

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/93 (Atlanta u. a./Europäische Gemeinschaft) wird aufgehoben, soweit es die Schadensersatzklage der Atlanta AG abgewiesen hat, ohne …

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die …

Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Rates aufzuerlegen und zu entscheiden, daß die Streithelfer ihre eigenen Kosten tragen.