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Rechtsprechung / EuGH, 05.10.1995 – C-96/94

Zitiert von 14 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 05.10.1995 – C-96/94

  1. EuGH, 19.02.2002 – C-309/99 Urteil · Rn. 135

    Leitsatz 1. Eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe wie die Samenwerkingsverordening 1993 (Zusammenarbeitsverordnung von 1993), die von einer Einrichtung wie dem Neder…

  2. EuGH, 12.09.2000 – C-180/98 Urteil · Rn. 95

    Leitsatz 1. Die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen nicht der Entscheidung des Staates entgegen, auf Antrag einer Standesvertretung eines freien Berufes die Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrent…

  3. EuGH, 14.10.2010 – C-280/08 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Deutsche Telekom AG trägt die Kosten.

  4. EuGH, 17.06.1997 – C-70/95 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1) Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 190 EG-Vertrag, stellt keine Anforderungen an die Begründung einer nationalen generellen Regelung, die unter das Gemeinschaftsrecht fällt. 2) Es verstößt nicht gegen die Ar…

  5. EuGH, 19.02.2002 – C-35/99 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG), wenn ein Mitgliedstaat eine Maßnahme in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung erlässt, durch die auf der Grundlage eines von ei…

  6. EuGH, 09.09.2003 – C-198/01 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Im Fall von Verhaltensweisen von Unternehmen, die gegen Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen und die durch nationale Rechtsvorschriften, die deren Wirkungen rechtfertigen oder verstärken, vorgeschrieben oder erleichtert w…

  7. EuGH, 18.06.1998 – C-266/96 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1) Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Seeschiffahrtsunternehmen, deren Sch…

  8. EuGH, 12.03.1998 – C-319/94 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…

  9. EuGH, 04.09.2014 – C-184/13,C-187/13,C-194/13,C-195/13,C-208/13 Urteil · Rn. 47
  10. FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1174/17 Urteil · Rn. 26
  11. FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1161/17 Urteil · Rn. 31
  12. EuGH, 01.10.1998 – C-38/97 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die Artikel 3 Buchstaben f und g, 5, 85, 86 und 90 EG-Vertrag stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der die Tarife des Güterkraftverkehrs behördlich auf der Grundlage der Vorschläge eines Zen…

  13. EuGH, 18.12.2008 – C-531/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 218

    Leitsatz Nach alldem sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung nach Art. 28 EG ist dahin gehend auszule…

  14. EuGH, 05.03.1998 – C-38/97 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 13

    Leitsatz Es wird vorgeschlagen, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 3 Buchstaben f und g, 5, 85 und 86 EG-Vertrag stehen einer nationalen Rechtsvorschrift dann nicht entgegen, wenn die verbindlic…