Zitiert von 66 Entscheidungen

1. EuGH, 12.01.2006 – C-354/03 Urteil · Rn. 63

   Leitsatz Umsätze wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die nicht selbst mit einem Mehrwertsteuerbetrug behaftet sind, sind Lieferungen von Gegenständen, die ein Steuerpflichtiger als solcher ausführt, und eine wirts…

2. EuGH, 08.06.2000 – C-400/98 Urteil · Rn. 32

   Leitsatz 1. Die Artikel 4 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche …

3. EuGH, 08.05.2003 – C-269/00 Urteil · Rn. 23

   Leitsatz Die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer…

4. EuGH, 08.03.2001 – C-415/98 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger kann ein Investitionsgut, das er sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke erwirbt, in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen und dadurch vollständig dem Mehrwertsteuersyst…

5. EuGH, 16.02.2012 – C-118/11 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz 1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass — ein gemietetes Kraftfahrzeug als für die Zwecke der besteuerten Umsät…

6. EuGH, 21.04.2005 – C-25/03 Urteil · Rn. 78

   Leitsatz Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessun…

7. EuGH, 29.03.2007 – C-111/05 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz 1. Eine Leistung, die in der Lieferung und Verlegung eines Glasfaserkabels besteht, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft liegt, ist als eine Lieferung von Gegenst…

8. BFH, 11.04.2008 – V R 10/07 Urteil · Rn. 29

   Leitsatz 1. Ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Photovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Vergütung in das öffentliche St…

9. EuGH, 15.12.2005 – C-63/04 Urteil · Rn. 65

   Leitsatz Artikel 20 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu…

10. BFH, 31.01.2002 – V R 61/96 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann …

11. BFH, 07.07.2011 – V R 42/09 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zu…

12. EuGH, 30.03.2006 – C-184/04 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Artikel 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…

13. BFH, 07.07.2011 – V R 21/10 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentier…

14. BFH, 28.09.2006 – V R 43/03 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, ist vorgreiflich zu entscheiden…

15. EuGH, 22.03.2012 – C-153/11 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als solcher ein Investitionsgut erworben und es…

16. EuGH, 14.07.2005 – C-434/03 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die Artikel 6 Absatz 2 und 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteue…

17. BFH, 12.08.2015 – XI R 43/13 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaft…

18. BFH, 11.07.2012 – XI R 17/09 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen erfordert eine durch objektive Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung, die bei der Anschaffung oder Herstellung zu treffen und zeitnah zu d…

19. EuGH, 18.07.2013 – C-210/11,C-211/11 Urteil · Rn. 33
20. BFH, 28.02.2002 – V R 25/96 Urteil · Rn. 5

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann …

21. BFH, 19.07.2011 – XI R 21/10 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann einen Carport, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der zum Unterstellen eines privat genutzten PKW verwendet wird, insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und dann…

22. BFH, 10.08.2016 – XI R 31/09 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug --im Gegensatz zu den Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung-- nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendun…

23. BFH, 18.04.2012 – XI R 14/10 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Gegenstand sowohl für eine unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unter…

24. BFH, 18.07.2014 – XI B 37/14 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz NV: Allein aus dem Umstand, dass ein Unternehmer nachgewiesenermaßen beabsichtigt, ein gemischt genutztes Gebäude teilweise zu vermieten, ergibt sich noch nicht, dass er das Gebäude insoweit teilweise seinem Unternehmens…

25. BFH, 15.12.2011 – V R 48/10 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz NV: Bei gemischt (privat und unternehmerisch) genutzten Gegenständen ist eine Zuordnungsentscheidung des Unternehmers auch hinsichtlich des unternehmerisch genutzten Teils des Gegenstands erforderlich .

26. BFH, 10.02.2021 – XI B 24/20 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz NV: Die in einem nachfolgenden Besteuerungszeitraum erstmals gefasste und dokumentierte Absicht, weitere Flächen eines noch zu erstellenden gemischt genutzten Gebäudes unternehmerisch zu nutzen, betrifft das im jeweilige…

27. EuGH, 09.07.2015 – C-331/14 Urteil · Rn. 23
28. BFH, 26.10.2000 – V R 12/00 Urteil · Rn. 23
29. EuGH, 03.06.2010 – C-237/09 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. d der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einhe…

30. BFH, 20.03.2014 – V R 27/12 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz NV: Will eine juristische Person die Vorsteuern aus Herstellungskosten eines teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (zu Wohnzwecken des Geschäftsführers) genutzten Gebäudes abziehen, muss sie bis zu…

31. BFH, 14.10.2015 – V R 10/14 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. 2. Der Bezug von sonstigen Leistungen wird vom Zuordnungswahlrecht nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Ver…

32. BFH, 07.09.2006 – V R 6/05 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, wird regelmäßig nachhaltig und damit unternehmerisch tätig; dies gilt auch bei einer "Auseinandersetzungs-Testamentsv…

33. BFH, 04.05.2022 – XI R 29/21 (XI R 7/19), XI R 29/21, XI R 7/19 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dok…

34. BFH, 11.11.2020 – XI R 7/20 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Bestehen bei gemischt genutzten Gebäuden erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume, sind Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen (Bestätigung der…

35. BFH, 25.02.2014 – V B 75/13 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, 1. dass Objekt für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen das gemischt genutzte Gebäude und nicht das darin enthaltene einzelne Appartement ist, 2. dass eine Zuordnung zu…

36. BFH, 23.09.2009 – XI R 18/08 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Errichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück, darf er den Anbau nicht seinem Unternehmen zuordnen, wenn beide…

37. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 463/07 Urteil · Rn. 4
38. FG Niedersachsen, 03.01.2008 – 16 K 558/04 Urteil · Rn. 5
39. BFH, 03.08.2017 – V R 59/16 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen w…

40. BFH, 05.06.2014 – XI R 31/09 EuGH-Vorlage · Rn. 54

    Leitsatz 1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz…

41. EuGH, 13.06.2018 – C-421/17 Urteil · Rn. 45
42. EuGH, 24.02.2022 – C-605/20 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze, die sich in einen vertraglichen Rahmen einfügen, in dem ein …

43. BFH, 18.09.2019 – XI R 3/19 EuGH-Vorlage · Rn. 23

    Leitsatz 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leist…

44. FG Niedersachsen, 15.04.2010 – 16 K 434/07 Urteil · Rn. 2
45. FG Niedersachsen, 13.08.2009 – 16 K 462/07 Urteil · Rn. 4
46. FG Baden-Württemberg, 28.09.2006 – 14 K 396/04 Urteil · Rn. 1
47. EuGH, 25.11.2015 – C-332/14 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 80

    Leitsatz Aus den Gründen, die ich im Rahmen meiner in erster Linie vorgetragenen rechtlichen Beurteilung dargelegt habe, schlage ich dem Gerichtshof vor, über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu entsc…

48. BFH, 22.01.2004 – V R 60/01 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

49. BFH, 28.02.1996 – XI R 70/90 Urteil · Rn. 3

    Leitsatz Verpachtet der Grundstückseigentümer ein Gaststättengebäude mit Pächterwohnung und verzichtet er gemäß § 9 UStG 1980 auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980, dann erfaßt die Option nicht die vom Pächte…

50. FG Hessen, 27.10.2020 – 11 K 513/20 Urteil · Rn. 14

Seite 1 von 2