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Rechtsprechung / EuGH, 19.07.1995 – C-149/95

Zitiert von 39 Entscheidungen

EuGH, Beschluss vom 19.07.1995 – C-149/95

  1. EuGH, 14.12.2000 – C-344/98 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz Nimmt ein nationales Gericht zu einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise Stellung, deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 85 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG) bereits Gegenstand einer…

  2. EuGH, 17.07.1997 – C-130/95 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1) Die Zollbehörden setzen die Vollziehung einer angefochtenen zollrechtlichen Entscheidung nach Artikel 244 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemei…

  3. EuGH, 14.10.1996 – C-268/96 Beschluss · Rn. 43

    Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

  4. EuGH, 12.07.1996 – C-180/96 Beschluss · Rn. 57

    Leitsatz 1. Der Antrag des Vereinigten Königreichs wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  5. EuG, 30.06.1999 – T-70/99 R Beschluss · Rn. 106

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  6. EuGH, 29.01.1997 – C-393/96 Beschluss · Rn. 37

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 29. November 1996 in der Rechtssache T-179/96 R (Antonissen/Rat und Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwi…

  7. EuGH, 10.09.2013 – C-278/13 Beschluss · Rn. 76
  8. EuG, 07.07.1998 – T-65/98 R Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz 1. Die Master Foods Ltd und die Treats Frozen Confectionery Ltd werden in der Rechtssache T-65/98 R als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Antragsgegnerin zugelassen.

  9. EuGH, 02.03.2016 – C-162/15 Beschluss · Rn. 99

    Leitsatz 1. Der Vollzug des Beschlusses 2012 C(2012) 3534 final der Kommission vom 24. Mai 2012 über die Ablehnung eines Antrags der Evonik Degussa GmbH auf vertrauliche Behandlung nach Art. 8 des Beschlusses 2011/695/EU des Präs…

  10. EuGH, 07.03.2013 – C-551/12 Beschluss · Rn. 23

    Leitsatz 1. Nr. 1 des Tenors des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Oktober 2012, Électricité de France/Kommission (T-389/12 R), wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wir…

  11. EuGH, 15.04.1998 – C-43/98 Beschluss · Rn. 36

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Camar Sri trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.

  12. EuGH, 12.06.2008 – C-16/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 114

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. (1) . (2) – Urteil Chetcuti/Kommis…

  13. EuGH, 21.03.1997 – C-110/97 Beschluss · Rn. 27

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  14. EuGH, 25.03.1999 – C-65/99 Beschluss · Rn. 62

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  15. EuGH, 24.09.1996 – C-239/96 Beschluss · Rn. 68

    Leitsatz 1. Die Kommission hat bei der Vornahme von Mittelbindungen im Rahmen der Durchführung ihres Rundschreibens vom 2. Mai 1996, mit dem zur Stellung von Anträgen auf Zuschüsse der Kommission zu Maßnahmen zugunsten der ältere…

  16. EuGH, 10.09.1997 – C-248/97 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  17. EuGH, 11.04.2002 – C-481/01 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die NDC Health Corporation und die NDC Health GmbH & Co. KG tragen die Kosten des Verfahrens.

  18. EuGH, 11.07.1996 – C-148/96 Beschluss · Rn. 35

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  19. EuGH, 31.07.2003 – C-208/03 Beschluss · Rn. 106

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.

  20. EuGH, 12.02.2003 – C-399/02 Beschluss · Rn. 44

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten dieser Instanz.

  21. EuGH, 14.12.2001 – C-404/01 Beschluss · Rn. 66

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R (Euralliages u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiese…

  22. EuGH, 17.12.1998 – C-364/98 Beschluss · Rn. 66

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-44/98 R (Emesa Sugar/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen…

  23. EuGH, 26.06.2003 – C-182/03 Beschluss · Rn. 140

    Leitsatz 1. Der Vollzug der Entscheidung K(2003) 564 endg. der Kommission vom 17. Februar 2003 über die Beihilferegelung, die Belgien zugunsten von Koordinierungsstellen mit Sitz in Belgien durchgeführt hat, wird ausgesetzt, sowe…

  24. EuGH, 14.02.2002 – C-440/01 Beschluss · Rn. 105

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. September 2001 in der Rechtssache T-74/00 R (Artegodan/Kommission, Slg. 2001, II-2367) wird aufgehoben. 2. Der Beschluss…

  25. EuGH, 27.02.2015 – T-826/14 Beschluss · Rn. 16
  26. EuGH, 26.03.2009 – C-125/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 630

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich daher dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Ös…

  27. EuGH, 24.07.2003 – C-233/03 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Linea GIG Sri in liquidazione trägt die Kosten dieses Rechtszugs.

  28. EuGH, 17.12.1998 – C-363/98 Beschluss · Rn. 68

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3. Di…

  29. EuGH, 04.02.2014 – T-644/13 Beschluss · Rn. 19
  30. EuGH, 23.10.2002 – C-296/02 Beschluss · Rn. 78

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  31. EuGH, 25.09.2008 – C-202/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 147

    Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Zudem halte ich es für angemessen, die Sache gemäß Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverw…

  32. EuGH, 08.04.2003 – C-471/02 Beschluss · Rn. 76

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  33. EuGH, 18.10.2002 – C-232/02 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  34. EuGH, 25.03.1999 – C-65/99 P (R) Beschluss · Rn. 54

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  35. EuGH, 17.12.1998 – C-363/98 P (R) Beschluss · Rn. 65

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-43/98 R (Emesa Sugar/Rat) wird aufgehoben.

  36. EuGH, 17.12.1998 – C-364/98 P (R) Beschluss · Rn. 63

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. August 1998 in der Rechtssache T-44/98 R (Emesa Sugar/Kommission) wird aufgehoben.

  37. EuGH, 15.04.1998 – C-43/98 P (R) Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  38. EuG, 02.04.1998 – T-86/96 R Beschluss · Rn. 47

    Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.

  39. EuGH, 10.09.1997 – C-248/97 P (R) Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.