Rechtsprechung / EuGH, 13.07.1995 – C-474/93

Zitiert von 13 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 13.07.1995 – C-474/93

EuGH, 08.05.2008 – C-14/07 Urteil · Rn. 80
Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulege…
EuGH, 14.10.2004 – C-39/02 Urteil · Rn. 55
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds, den ein Schiffseigentümer bei einem Gericht eines Vertragsstaats stellt, wobei er darin den möglichen Geschädigten benennt, und eine von diesem Geschädigten …
OLG Köln, 17.11.2004 – 16 W 31/04 Beschluss · Rn. 9
EuGH, 30.03.2023 – C-343/22 Urteil · Rn. 30
Leitsatz Art. 34 Nr. 2 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen Abschluss im Namen der…
BGH, 21.01.2010 – IX ZB 193/07 Beschluss · Rn. 8
Leitsatz 1. Der Schuldner kann sich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht darauf berufen, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht zugestellt …
BGH, 12.10.2023 – IX ZB 60/21 Beschluss · Rn. 24
Leitsatz Die Versäumung der Vollziehungsfrist bei einem in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Arrestbefehl kann nur mit den Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, die dem Schuldner nach nationalem Recht gegen außerhalb der Vo…
BGH, 10.03.2022 – IX ZB 36/20 Beschluss · Rn. 15
Leitsatz Dem verfahrenseinleitenden Schriftstück müssen sich mit Bestimmtheit zumindest Gegenstand und Grund des gegen den Beklagten gerichteten Antrags sowie die Aufforderung, sich vor Gericht einzulassen, oder, nach Art des lau…
EuGH, 29.11.2001 – C-221/99 Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. Die Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der in einem summarischen Mahnverfahren zur Einziehung einer Honorarforderung eines einem Berufsver…
EuGH, 02.10.2025 – C-750/25 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 10.03.2022 – C-7/21 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 63
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bezirksgerichts Bleiburg (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europä…
BGH, 20.01.2022 – IX ZB 60/20 EuGH-Vorlage · Rn. 21
OLG Düsseldorf, 13.09.2006 – I-3 W 159/06 Beschluss · Rn. 15
EuGH, 21.01.1999 – C-412/97 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 7
Leitsatz Demgemäß schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfrage der Pretura circondariale Bologna wie folgt zu beantworten: 1. Der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, daß die Mitgliedstaaten den erforderlichen gerichtlic…