Rechtsprechung / EuGH, 13.07.1995 – C-156/93
Zitiert von 11 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 13.07.1995 – C-156/93
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EuGH, 10.12.2002 – C-491/01
Urteil · Rn. 191
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…
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EuGH, 12.11.1996 – C-84/94
Urteil · Rn. 75
Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung wird für nichtig erklärt. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das Vereinigte Königre…
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EuGH, 22.11.2001 – C-301/97
Urteil · Rn. 142
Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…
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EuGH, 22.11.2001 – C-110/97
Urteil · Rn. 130
Leitsatz 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…
- EuGH, 05.09.2012 – C-355/10 Urteil · Rn. 63
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EuGH, 30.04.1996 – C-58/94
Urteil · Rn. 46
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten. 3. Die Französische Republik, das Europäische Parlament und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 18.06.1996 – C-303/94
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Die Richtlinie 94/43/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Festlegung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wird für nichtig erklärt. 2. Der Rat trägt die Kosten des…
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EuGH, 29.02.1996 – C-296/93
Urteil · Rn. 72
Leitsatz 1) Die Klagen werden abgewiesen. 2) Die Französische Republik und Irland tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. 3) Das Vereinigte Königreich Großbritannien …
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EuGH, 12.11.1998 – C-352/96
Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 07.11.1997 – T-218/95
Urteil · Rn. 67
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
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EuGH, 08.07.1999 – C-189/97
Urteil · Rn. 15
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.