Zitiert von 12 Entscheidungen

Leitsatz 1. Ein Stoff ist nicht allein deshalb, weil er unmittelbar oder mittelbar in einen industriellen Produktionsprozeß einbezogen ist, vom Abfallbegriff des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. …

Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Alle Beteiligten, einschließlich des Streithelfers, tragen ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Bei einer nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen G…

Leitsatz 1) Die Einreden der Unzulässigkeit werden zurückgewiesen. 2) Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, daß sie keine geeigneten Sanktionen für den Fall vorgesehen hat, daß Kapitalgesellschaften die ihnen insbesondere a…

Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie für die Region Campania nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Abfälle verwertet und beseitigt werden, ohne dass die me…

Leitsatz Der Begriff Abfälle im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991, auf den Artikel 1 Absatz 3 der Richtlini…

Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…

Leitsatz Die Kommission präzisiert dann, daß sie als Nebenprodukt einen Stoff ansehe, der notwendigerweise bei der Produktion eines oder mehrerer anderer Stoffe entstehe, der für den Ersterzeuger aber kein Ziel, sondern lediglich…