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Rechtsprechung / EuGH, 04.04.1995 – C-348/93

Zitiert von 26 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 04.04.1995 – C-348/93

  1. EuGH, 20.03.1997 – C-24/95 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1) Die zuständige Behörde ist gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, den Bewilligungsbescheid für eine rechtswidrig gewährte Beihilfe gemäß einer bestandskräftigen Entscheidung der Kommission, in der die Beihilfe für mit d…

  2. EuGH, 11.12.2012 – C-610/10 Urteil · Rn. 101
  3. EuGH, 17.06.1999 – C-75/97 Urteil · Rn. 89

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

  4. EuGH, 26.06.2003 – C-404/00 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2000/131/EG der Kommission vom 26. Oktober 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten der staatseigene…

  5. EuGH, 12.10.2000 – C-480/98 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 1999/509/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger wird für nichtig erklärt, soweit sie in die zurückzufordernden Beihi…

  6. EuGH, 12.05.2005 – C-415/03 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways verstoßen, das…

  7. EuGH, 27.06.2000 – C-404/97 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 97/762/EG der Kommission vom 9. Juli 1997 über die von Portugal ergriffenen Maßnahmen zugunsten…

  8. EuGH, 29.01.1998 – C-280/95 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex NN 67/92) — …

  9. EuGH, 02.07.2002 – C-499/99 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG sowie den Artikeln 2 und 3 der Entscheidungen 91/1/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über Beihilfen der Zentralregierung und de…

  10. EuGH, 22.03.2001 – C-261/99 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie der Entscheidung 1999/378/EG der Kommission vom 4. November 1998 über eine Beihilfe Frankreichs zugunsten des Unt…

  11. EuGH, 04.07.1996 – C-50/94 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

  12. EuGH, 03.07.2001 – C-378/98 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4 EG) und aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 97/239/EG der Kommission vom 4. Dezember…

  13. EuGH, 01.04.2004 – C-99/02 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung…

  14. EuGH, 14.12.2006 – C-485/03 Urteil · Rn. 100

    Leitsatz 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Entscheidungen 2002/820/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten der Unternehmen von Álava in Form einer…

  15. VG Köln, 11.08.2006 – 6 L 736/06 Beschluss · Rn. 71
  16. EuGH, 22.12.2010 – C-304/09 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2006/261/EG der Kommissio…

  17. EuG, 15.12.1999 – T-132/96 Urteil · Rn. 188

    Leitsatz 1. Es wird festgestellt, daß die Klägerinnen in der Rechtssache T-143/96 ihre Klage insoweit zurückgenommen haben, als diese die Nichtigerklärung des Artikels 2 erster Gedankenstrich der Entscheidung 96/666/EG der Kommis…

  18. EuGH, 18.10.2007 – C-441/06 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2005/709/EG der Kommission vom 2, August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt …

  19. EuGH, 12.12.2014 – T-487/11 Urteil · Rn. 70
  20. EuGH, 15.09.2016 – T-219/13 Urteil · Rn. 70
  21. BGH, 23.02.2021 – EnVR 6/20 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung individueller Netzentgelte nach der Methode des physikalischen Pfads kann eine Erzeugungsanlage im Ausland nicht berücksichtigt werden. 2. Die Frage, ob eine Grenzkuppelstelle geeigneter Endpunkt ei…

  22. EuGH, 01.07.2015 – C-357/14 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 144

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil Dunamenti Erőmű/Kommission (T‑179/09, EU:T:2014:236) wird aufgehoben, soweit das Gericht es abgelehnt hat,…

  23. VG Köln, 14.08.2006 – 6 L 957/06 Beschluss · Rn. 67
  24. EuGH, 18.10.2002 – C-232/02 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  25. EuGH, 11.01.2001 – C-261/99 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 20

    Leitsatz Daher wird vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4 EG) und den Artikeln 4 und 5 der am …

  26. EuGH, 02.02.1995 – C-350/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 1

    Leitsatz Ich bin daher der Auffassung, der Gerichtshof sollte 1) feststellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, daß sie die Entscheidung 89/43/EWG der Kommission ü…