Rechtsprechung / EuGH, 15.12.1994 – C-195/91
Zitiert von 36 Entscheidungen
EuGH, Urteil vom 15.12.1994 – C-195/91
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EuGH, 08.07.1999 – C-199/92
Urteil · Rn. 87
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 08.07.1999 – C-235/92
Urteil · Rn. 96
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 14.05.1998 – T-338/94
Urteil · Rn. 58
Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgender Passage…
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EuG, 15.09.1998 – T-374/94
Urteil · Rn. 63
Leitsatz 1. Die Entscheidung 94/663/EG der Kommission vom 21. September 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (IV/34. 600 – Night Services) wird für nichtig erklärt.
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EuGH, 18.12.2007 – C-314/06
Urteil · Rn. 33
Leitsatz 1. Der Begriff der höheren Gewalt im Sinne von Art, 14 Abs, 1 Satz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflich…
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EuGH, 08.07.1999 – C-245/92
Urteil · Rn. 66
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 18.01.2005 – C-325/03
Beschluss · Rn. 22
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Banco Bilbao Vizcaya Argentaría SA. 3. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mo…
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EuGH, 23.11.1995 – C-285/93
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1) Artikel 12 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse is…
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EuGH, 08.11.2007 – C-242/07
Beschluss · Rn. 16
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
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EuGH, 15.05.2003 – C-193/01
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache T-3/00, Pitsiorlas/Rat und EZB, wird aufgehoben. 2. Die vom Rat der Europäischen Union vor dem Gericht …
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EuGH, 10.01.2002 – C-480/99
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 29. September 1999 in den Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 (Evans u. a./Kommission) wird aufgehoben, soweit damit die Klage in der Rechtssache T-148/98 als unzulässig ab…
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EuGH, 08.07.1999 – C-227/92
Urteil · Rn. 65
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 27.11.2007 – C-163/07
Beschluss · Rn. 29
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Diy-Mar Insaat Sanayi ve Ticaret Ltd Sirketi und Musa Akar tragen die Kosten,
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EuGH, 29.10.2004 – C-360/02
Beschluss · Rn. 56
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuGH, 13.12.2000 – C-44/00
Beschluss · Rn. 55
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Société de distribution mécanique et d'automobiles SA (Sodima) trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
- EuGH, 18.06.2013 – T-404/08 Urteil · Rn. 56
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EuGH, 08.07.1999 – C-200/92
Urteil · Rn. 52
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH, 14.01.2010 – C-112/09
Beschluss · Rn. 20
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) trägt ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 19.06.2019 – C-660/17 Urteil · Rn. 33
- EuGH, 27.03.2017 – T-603/15 Beschluss · Rn. 80
- EuGH, 22.01.2015 – T-488/13 Beschluss · Rn. 18
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EuG, 29.09.1999 – T-148/98
Beschluss · Rn. 28
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 werden für die Zwecke des Beschlusses verbunden.
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EuGH, 01.08.2022 – C-74/22
Beschluss · Rn. 68
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Dezember 2021, mit der es das Gericht abgelehnt hat, der Soudal NV und der Esko-Graphics BVBA die Streithelfereigenschaft in der Rechtssache T‑263/16 RENV zu…
- EuGH, 21.05.2014 – T-61/13 Urteil · Rn. 33
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EuGH, 02.10.2008 – C-144/07
Urteil · Rn. 16
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die K‑Swiss Inc. trägt die Kosten.
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EuGH, 08.07.1999 – C-234/92
Urteil · Rn. 44
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 24.01.2019 – C-660/17 P Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 104
- EuGH, 28.05.2013 – T-130/13 Beschluss · Rn. 20
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EuGH, 11.09.2008 – C-308/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 124
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und – dem Rechtsmittelführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen. (1) . (2) – Beschluss …
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EuGH, 08.05.2008 – C-144/07
Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 33
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, K‑Swiss/HABM (Parallele Streifen auf einem Schuh) (T‑14/06), aufzuheben; – …
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EuGH, 08.07.1999 – C-199/92 P
Urteil · Rn. 77
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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EuGH, 08.07.1999 – C-200/92 P
Urteil · Rn. 42
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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EuGH, 08.07.1999 – C-227/92 P
Urteil · Rn. 55
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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EuGH, 08.07.1999 – C-234/92 P
Urteil · Rn. 34
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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EuGH, 08.07.1999 – C-235/92 P
Urteil · Rn. 86
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
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EuGH, 08.07.1999 – C-245/92 P
Urteil · Rn. 58
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.