Rechtsprechung / EuGH, 05.10.1994 – C-404/92

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EuGH, Urteil vom 05.10.1994 – C-404/92

EuGH, 12.06.2003 – C-112/00 Urteil · Rn. 83
Leitsatz Der Umstand, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Versammlung unter Umständen wie denjenigen des Ausgangsrechtsstreits nicht untersagten, ist nicht mit den Artikeln 30 und 34 EG-Vertrag (nach Änderung …
EuGH, 06.03.2001 – C-274/99 Urteil · Rn. 81
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
EuGH, 14.02.2008 – C-450/06 Urteil · Rn. 51
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und…
EuGH, 13.01.2017 – T-189/14 Urteil · Rn. 168
EuGH, 03.12.2015 – T-343/13 Urteil · Rn. 96
EuG, 10.11.2004 – T-165/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
VG Frankfurt am Main, 13.08.2019 – 9 L 2471/19.F Beschluss · Rn. 14
EuGH, 25.09.2025 – C-733/25 Schlussantrag des Generalanwalts · Rn. 233
EuGH, 03.03.2009 – C-34/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor …
EuGH, 22.12.2008 – C-553/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Raad van State wie folgt zu beantworten: Die auf die Verarbeitung bezogenen Daten einschließlich derjenigen über die Weitergabe a…
EuG, 20.05.2003 – T-179/02 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: Die Klage wird abgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.