Zitiert von 75 Entscheidungen

1. EuG, 17.12.1997 – T-152/95 Urteil · Rn. 51

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

2. EuG, 11.07.1997 – T-267/94 Urteil · Rn. 31

   Leitsatz Die Klage wird abgewiesen.

3. EuG, 28.09.1999 – T-612/97 Urteil · Rn. 41

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

4. EuGH, 14.11.2017 – C-671/15 Urteil · Rn. 64
5. EuGH, 02.07.2009 – C-402/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 120

   Leitsatz Dementsprechend schlage ich vor: 1. Vor der Entscheidung über die Fragen des Bundesgerichtshofs und die erste und die zweite Frage des Handelsgerichts Wien sollte der Gerichtshof nach Art. 61 der Verfahrensordnung die mü…

6. EuGH, 14.05.2009 – C-141/08 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware Co. Ltd die Kosten des Rates der Europäischen Union und die Kosten d…

7. EuGH, 18.02.2009 – C-33/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 130

   Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 ist dahin gehend auszulegen, d…

8. EuGH, 20.10.2005 – C-334/03 Urteil · Rn. 28

   Leitsatz 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, dass sie die Umsetzung von Artikel 4d der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Tele…

9. EuGH, 27.09.2001 – C-442/99 Urteil · Rn. 30

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

10. EuG, 14.07.1998 – T-119/95 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie auf Nichtigerklärung gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen.

11. EuGH, 28.09.2010 – C-241/09 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 169

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Cour d’appel de Bruxelles wie folgt zu beantworten: Der Grundsatz des nichtdiskriminierenden Zugangs zu den Hochdruckfernleitungsnetzen nach A…

12. EuGH, 10.03.2009 – C-558/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 153

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…

13. EuGH, 12.02.2009 – C-505/07 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 161

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal Supremo wie folgt zu beantworten: 1) Eine private Aktiengesellschaft, deren Gesellschaftszweck der Vertrieb von O…

14. EuGH, 21.05.2008 – C-127/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäi…

15. EuGH, 20.02.2008 – C-120/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2005, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission (T‑69/00) und Fedon & Figli u…

16. EuGH, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 189

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…

17. FG Düsseldorf, 12.01.2005 – 4 K 428/03 Z Urteil
18. EuGH, 17.05.2001 – C-442/99 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 26

    Leitsatz Ich schlage vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Cordis Obst und Gemüse Großhandel GmbH ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission aufzuerlegen; festzustellen, dass die Französische Republik ihre eigenen Kost…

19. EuGH, 13.11.2000 – C-317/00 Beschluss · Rn. 78

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Invest Import und Export GmbH und die Invest Commerce SARL tragen die Kosten des Verfahrens.

20. EuG, 28.09.1999 – T-254/97 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.

21. EuGH, 24.06.1997 – C-364/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 34

    Leitsatz Aus diesem Grund schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er einem nationalen Gericht ni…

22. EuGH, 05.12.1996 – C-357/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 55

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1) das Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-523/93 bezüglich des Antrags der Rechtsmittelführerin auf Anwend…

23. EuGH, 09.07.1996 – C-68/95 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 17

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, die Vorlagefragen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die …

24. EuGH, 05.07.1995 – C-465/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 2

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Ein nationales Gericht kann in bezug auf einen auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden Verwaltungsakt d…

25. EuGH, 23.03.1995 – C-389/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 1

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen…

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