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Rechtsprechung / EuGH, 28.09.1994 – C-128/93

Zitiert von 21 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 28.09.1994 – C-128/93

  1. EuGH, 13.12.2001 – C-481/99 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass sie auf einen Realkreditvertrag …

  2. EuGH, 16.05.2000 – C-78/98 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht entgegen, wonach der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem (aus dem Rentenansprüche hervorgehen) innerhalb einer Ausschlußfrist von …

  3. EuGH, 21.06.2007 – C-231/06 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit schließt, wenn ein Mitgliedstaat …

  4. EuGH, 13.01.2004 – C-256/01 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Artikel 141 Absatz 1 EG ist unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren gegebenen dahin auszulegen, dass eine Frau, deren Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen nicht verlängert worden ist und die über ein anderes Unte…

  5. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 631/97 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Eine Regelung, die für Witwen früherer Arbeitnehmer ohne weitere Voraussetzung betriebliche Witwenrente, für Witwer früherer Arbeitnehmerinnen aber nur dann Witwerrente in Aussicht stellt, wenn diese den Unterhalt ihr…

  6. EuGH, 10.02.2000 – C-270/97 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 …

  7. EuGH, 09.10.2001 – C-379/99 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist dahin auszulegen, dass Einrichtungen wie die Pensionskassen deutschen Rechts, die damit betraut sind…

  8. EuGH, 11.12.1997 – C-246/96 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz 1. Die Dienstzeit teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Geschlechts mittelbar diskriminiert worden sind, ist ab dem 8. April 1976 — dem Tag des Erlasses des Urteils Defrenne — für die Berechnung der ihne…

  9. EuGH, 24.10.1996 – C-435/93 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1) Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 119 EWG-Vertrag und somit unter das in diesem Artikel niedergelegte Diskriminierungsverbot. Diese Auslegung hängt weder…

  10. EuGH, 10.02.2000 – C-234/96 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Die sich aus dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne II) ergebende zeitliche Beschränkung der Möglichkeit, sich auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 …

  11. EuGH, 10.02.2000 – C-50/96 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer von einem Betriebsrentensystem wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen stellt eine nach Artikel 119 des Vertrages (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Art…

  12. OVG NRW, 18.08.2000 – 12 A 179/00 Urteil · Rn. 56
  13. BVerfG, 05.08.1998 – 1 BvR 264/98 Beschluss · Rn. 20
  14. EuGH, 12.02.2020 – C-704/18 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Im Hinblick auf die vom Gerichtshof in Nr. 2 des Tenors des Urteils vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C‑612/15, EU:C:2018:392), vorgenommene Auslegung von Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europä…

  15. BGH, 10.09.2014 – IV ZR 298/13 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Bei einer aus Gründen der Gleichstellung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit verheirateten Versicherten gebotenen Rentenneubemessung darf die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Neuberec…

  16. LAG Düsseldorf, 11.06.1997 – 17 Sa 306/97 Urteil · Rn. 27
  17. EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 197

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

  18. EuGH, 06.09.2007 – C-267/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wie folgt zu beantworten: 1. Eine Hinterbliebenenversorgung wie die im Ausgangsverf…

  19. BAG, 23.03.1999 – 3 AZR 631/97 (A) Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz Der Dritte Senat des BAG ruft gemäß Art. 177 Abs. 1 a und Abs. 3 EG-Vertrag den EuGH zur Auslegung des Art. 119 EG-Vertrag zur Entscheidung der folgenden Frage an: Muß Art. 119 EG-Vertrag dahin ausgelegt werden, daß Pens…

  20. EuGH, 13.07.1995 – C-435/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 6

    Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Kantongerecht Rotterdam vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Der Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensyste…

  21. EuGH, 07.06.1994 – C-57/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Kantongerecht Utrecht gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: In beiden Rechtssachen: 1) Der in Artikel 119 EG-Vertrag verankerte Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher …