Zitiert von 153 Entscheidungen

1. EuGH, 07.12.1995 – C-192/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 5

   Leitsatz Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage vor: 1) Artikel 11 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif…

2. EuGH, 24.10.1995 – C-194/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 96

   Leitsatz Ich möchte deshalb dem Gerichtshof vorschlagen, die vom Tribunal de commerce Lüttich vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 30 des Vertrages ist so auszulegen, daß er einer Regelung über die Bauartgenehm…

3. EuGH, 13.07.1995 – C-144/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 59

   Leitsatz Ich beantrage deshalb, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates erlaubt den Mitgliedstaaten, als Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs für alle Di…

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