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Rechtsprechung / EuGH, 14.07.1994 – C-32/93

Zitiert von 23 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 14.07.1994 – C-32/93

  1. EuGH, 24.01.2008 – C-520/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 131

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords wie folgt zu antworten: 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, das…

  2. EuGH, 11.11.2010 – C-232/09 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Für die Zwecke der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen un…

  3. EuGH, 19.06.2014 – C-507/12 Urteil · Rn. 37
  4. BAG, 16.06.2005 – 6 AZR 108/01 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Nach § 23a Nr. 4 Satz 3 BAT-O werden Zeiten, in denen die Bewährungszeit unterbrochen ist, nur in den in Buchst. a bis e genannten Fällen auf die Bewährungszeit angerechnet. In Buchst. e sind ausdrücklich nur die Schu…

  5. EuGH, 11.10.2007 – C-460/06 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Art. 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und still…

  6. EuGH, 30.04.1998 – C-136/95 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Eine nationale Regelung, die einer Frau den Anspruch auf Beurteilung und damit eine Möglichkeit zum beruflichen Aufstieg deshalb nimmt, weil sie dem Betrieb wegen eines Mutterschaftsurlaubs ferngeblieben ist, verstößt ge…

  7. EuGH, 30.06.1998 – C-394/96 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Es läuft den Artikeln 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäft…

  8. EuGH, 04.10.2001 – C-109/00 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung u…

  9. EuGH, 26.02.2008 – C-506/06 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz Die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbei…

  10. EuGH, 27.02.2003 – C-320/01 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung u…

  11. EuGH, 19.11.1998 – C-66/96 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Artikel 119 EG-Vertrag und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Fr…

  12. EuGH, 03.02.2000 – C-207/98 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Artikel 2 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildu…

  13. EuGH, 30.09.2010 – C-104/09 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur B…

  14. BGH, 09.07.2003 – IV ZR 100/02 Urteil
  15. EuGH, 22.02.2018 – C-103/16 Urteil · Rn. 109
  16. BAG, 06.02.2003 – 2 AZR 621/01 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau verstößt regelmäßig gegen § 611 a BGB.

  17. EuGH, 24.01.2008 – C-350/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 125

    Leitsatz Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wie folgt zu antworten: 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG ist …

  18. ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 – 6 Ca 361/04 Urteil · Rn. 56
  19. EuGH, 29.05.1997 – C-400/95 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur …

  20. EuGH, 09.02.2006 – C-442/03 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 152

    Leitsatz Nach alledem möchte ich dem Gerichtshof daher vorschlagen, die Rechtsmittel zurückzuweisen; P&O European Ferries (Viscaya) SA und La Diputación Foral de Vizcaya zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

  21. EuGH, 27.11.2007 – C-506/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs folgendermaßen zu beantworten: 1. Bei einer Arbeitnehmerin, die sich einer In-vitro-Fertilisation unterzi…

  22. EuGH, 06.09.2007 – C-267/06 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 157

    Leitsatz Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wie folgt zu beantworten: 1. Eine Hinterbliebenenversorgung wie die im Ausgangsverf…

  23. EuGH, 15.07.1993 – C-132/92 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 32

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Court of Appeal gestellten Fragen wie folgt zu antworten: 1) Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen Artikel 119 EWG-Vertrag, wenn er unter Berücksichtigung der von …