Zitiert von 15 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art, 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie ein Knoblauchpräparat in der Form von Kapseln, das nicht der Definition des Arzneimittels im Sinne…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

Leitsatz 1. Eine nationale Bestimmung wie § 2 Abs, 1 in Kapitel 4 des Gesetzes über alkoholische Getränke (Alkohollag) vom 16, Dezember 1994, die Privatpersonen die Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet, ist im Licht von Art. …

Leitsatz Art. 28 EG in Verbindung mit Art. 30 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Einfuhr von Blut oder Blutbestandteilen aus einem anderen Mitgliedstaat nur unter der auch für i…

Leitsatz Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen einer Regelung, wie sie im Gesetz Nr. 1143/1994 über Alkohol (alkoholilaki [1143/1994]) vorgesehen ist und mit der die Einfuhr von nicht denaturiertem Äthylakohol mit einem Alkoholgehal…

Leitsatz Der Gerichtshof ist zur Entscheidung über eine mögliche Verletzung der Grundsätze des rechtlichen Gehörs durch Verfahrensvorschriften nicht zuständig, die auf Verstöße gegen eine nicht in den Geltungsbereich des Gemeinsc…

Leitsatz 1) Die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die das Inverkehrbringen von Brot mit einem Feuchtigkeitsgehalt von mehr als 34 %, mit einem Ascheanteil von weniger als 1,40 % oder mit Kleie als Zutat verbieten, auf in a…

Leitsatz 1. Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gem…

Leitsatz 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die das Inverkehrbringen von Brot und anderen Bäckereierzeugnissen verbietet, deren Salzgehalt in der Trockenmasse die Höchstgrenze von 2 % überschreitet, und die auf Erzeugnisse an…

Leitsatz Weder die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen und die Entscheidung 94/356/EG der Kommission vom 20. Mai…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de première instance Brüssel zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 28 EG steht den Rechtsvorschriften eines Mitglieds…

Leitsatz Aufgrund all dessen schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG vom 18. Dezember 1978 verbietet es einem Mitgliedstaat nicht, die Anbringung der vorgesc…