Zitiert von 25 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Juli 2010, Deutsche Post/Kommission (T-570/08) und Deutschland/Kommission (T-571/08), werden aufgehoben. 2. Die von der Europäischen Kommission vor dem Gerich…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission…

Leitsatz 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 3. Die Kostenentscheidung…

Leitsatz 1) Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91 wird insoweit aufgehoben, als darin entschieden worden ist, daß die Entscheidung 91/50/EWG der Kommission vom 16. Januar 1991 in …

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz 1) Soweit die Klage auf Artikel 175 des Vertrages gestützt ist, ist sie in der Hauptsache erledigt. 2) Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen. 3) Die Kommission trägt die Kosten.

Leitsatz 1) Die Entscheidung der Kommission über die Kürzung des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds für das Vorhaben Nr. 860012/P1 betreffend ein Programm über Maßnahmen der beruflichen Bildung in Portugal im Jahr 1986 wird …

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die European Wire Rope Importers Association (EWRIA), die Câbleries namuroises SA, die Ropenhagen A/S,…

Leitsatz 1) Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2) Der Streithilfeantrag hat sich erledigt. 3) Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission. Die Griechische Republik trägt die Kosten, die ihr aufgr…

Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Juni 2009, Athinaïki Techniki/Kommission (T‑9…

Leitsatz 1. Die im Schreiben der Kommission vom 20. Juni 1997 enthaltene Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin, die darauf gerichtet ist, die Unvereinbarkeit einer zwischen der Stork Amsterdam BV und der…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission, die in ihrem Schreiben vom 20. Dezember 1993 betreffend die Sachen IV/32.751 — Florimex/Aalsmeer II, IV/32.990 — VGB/Aalsmeer, IV/33.190 — Inkoop Service und M. Verhaar BV/Aalsmeer, IV…

Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigene Kosten und die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelferinnen tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die CRIE SA wird aus der Liste der Klägerinnen gestrichen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Union française de l’express (UFEX)…

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Juni 2009, Athinaïki Techniki/Kommission (T‑94/05), aufzuheben,…

Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Hortiplant SAT trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission (T‑94/05 ), aufzuh…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar 1997 in der Rechtssache T-77/95 (SFEI u. a./Kommission) aufzuheben, 2. die den Gegenstand dieses Urteils bildende Entscheidu…