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Rechtsprechung / EuGH, 08.06.1994 – C-382/92

Zitiert von 16 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 08.06.1994 – C-382/92

  1. EuGH, 14.09.2000 – C-343/98 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Be…

  2. EuGH, 18.07.2007 – C-490/04 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie eine Bestimmung wie § 3 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26, Februar 1996 erlassen hat, nach der aus…

  3. EuGH, 27.03.2014 – C-565/12 Urteil · Rn. 62
  4. EuGH, 09.12.2003 – C-129/00 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie Artikel 29 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 428/1990 — Disposizioni per l'adempimento di obblighi derivanti dall'apparte…

  5. EuGH, 26.10.1995 – C-36/94 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1) Die Verordnung (EWG) Nr. 4151/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Festlegung der Vorschriften für in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren verbietet der Zollbehörde nicht, eine Anmeldung der in das Zollg…

  6. EuGH, 28.06.2022 – C-278/20 Urteil · Rn. 80
  7. EuGH, 29.05.1997 – C-300/95 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.

  8. EuGH, 24.01.2002 – C-372/99 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verstoßen, dass sie nicht die erforderlic…

  9. EuGH, 12.09.1996 – C-58/95 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Die Artikel 5 und 189 Absatz 3 EG-Vertrag sind dahin auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat nicht verbieten, Strafsanktionen anzuwenden, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/156/EWG des Rates v…

  10. EuGH, 15.03.2018 – C-431/16 Urteil · Rn. 66
  11. EuGH, 26.09.1996 – C-341/94 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Die aufgrund der Vereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Zollvorschriften stehen der Neubewertung eines Sachverhalts nach innerstaatlichem…

  12. VG Potsdam, 11.09.2013 – VG 2 K 1956/12 Urteil · Rn. 14
  13. EuGH, 16.10.2003 – C-32/02 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen verstoßen, da…

  14. EuGH, 27.06.1996 – C-240/95 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Jahresangabe bei Kraftfahrzeugen entgegen, die die Verwaltung und die Wirtschaftsteilnehmer dieses Mitgliedstaats zu der Annahme veranlaßt, daß von…

  15. EuGH, 29.10.2009 – C-456/08 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 93

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass a) die irische National Roads Authori…

  16. EuGH, 11.06.1996 – C-298/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 16

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom vorlegenden Gericht gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1) Es handelt sich um einen Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen im Sinn…