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Rechtsprechung / EuGH, 01.06.1994 – C-317/92

Zitiert von 15 Entscheidungen

EuGH, Urteil vom 01.06.1994 – C-317/92

  1. EuGH, 30.04.1996 – C-194/94 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Eine Vorschrift wie Artikel 4 des belgischen Gesetzes vom 10. April 1990 über die Bewachungs- und Sicherungsunternehmen und die internen Bewachungsdienste stellt keine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/…

  2. EuGH, 18.06.1998 – C-35/96 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag verstoßen, daß sie ein Gesetz erlassen und beibehalten hat, das den Nationalen Rat der Zollspediteure (Consiglio na…

  3. EuGH, 01.02.2001 – C-333/99 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewi…

  4. EuGH, 21.01.2010 – C-546/07 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie in ihrer Verwaltungspr…

  5. EuGH, 19.09.2017 – C-552/15 Urteil · Rn. 46
  6. EuGH, 08.12.2005 – C-33/04 Urteil · Rn. 80

    Leitsatz 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es den Verpflichtungen nach Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Teleko…

  7. EuGH, 14.06.2001 – C-40/00 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ums…

  8. VG Hamburg, 03.07.2014 – 4 K 1368/13 Urteil · Rn. 28
  9. EuGH, 08.11.2007 – C-20/05 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informati…

  10. EuGH, 10.11.1994 – C-320/93 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1) Das nationale Verbot der Werbung für Arzneimittel, die im Inland trotz grundsätzlich bestehender Zulassungspflicht nicht zugelassen sind, die aber aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften auf Ei…

  11. EuGH, 28.10.2010 – C-350/08 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Republik Litauen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Human…

  12. EuGH, 10.02.2009 – C-284/05 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 301

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Republik Finnland (C‑284/05), das Königreich Schweden (C‑294/05), die Bundesrepublik Deutschland (C‑372/05), die Italienische Republik (C‑239…

  13. EuGH, 20.03.1997 – C-279/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 26

    Leitsatz Daher schlage ich vor, daß der Gerichtshof die Klage der Kommission für unzulässig erklärt, soweit sie andere Bestimmungen des Gesetzes Nr. 257 vom 27. März 1992 mit Normen für die Beendigung der Verwendung von Asbest al…

  14. EuGH, 30.01.1996 – C-201/94 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 101

    Leitsatz Ich schlage daher vor, die Fragen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, wie folgt zu beantworten: 1. Unter Umständen wie denjenigen des vorliegenden Falles ist es nur dann zulässig, daß sich ein Unternehmen,…

  15. EuGH, 18.05.1994 – C-52/93 Schlussanträge des Generalanwalts · Rn. 22

    Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen: In der Rechtssache C-52/93: 1) Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG über…